Die gute Nachricht vorneweg: Seit Mittwoch ist Franco A. (28), der Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und verdächtigt wird, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben, in Haft (BLICK berichtete). Er soll eine Todesliste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner geführt haben.
Die schlechte Nachricht: Die Ermittler haben bei ihren Recherchen derart gravierende Fehler in der Bearbeitung von A.s fingiertem Asylantrag festgestellt, dass laut dem «Spiegel» intern bereits von einem «Komplettversagen aller Kontrollmechanismen» die Rede ist.
Unter falschem Namen registriert
Während das deutsche Innnenministerium das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als «Fehlentscheidung» herunterspielt, wächst in Rest-Deutschland die Sorge, dass die massiven Fehler im Fall des Soldaten auch bei anderen Asylverfahren gemacht wurden.
Nicht nur die Hardliner in Sachen innere Sicherheit fragen sich: Wie ist so etwas möglich? Wie konnte ein Bundeswehr-Oberleutnant ein Doppelleben als Flüchtling führen und die Behörden über Monate hinweg derart täuschen?
Franco A. hatte sich am 30. Dezember 2015 unter dem Falschnamen «David Benjamin» in Bayern gemeldet. Er behauptete, ein christlicher Syrer französischer Abstammung und Sohn eines Obsthändlers zu sein. Seine Familie würde vom IS verfolgt, beteuerte er. Daraufhin wurde der Soldat anstandslos als Flüchtling registriert und kassierte seit Mitte Januar 2016 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zu 409 Euro monatlich.
Von einem Bundeswehr-Kollegen befragt
Erst im November 2016, also elf Monate später, wurde A. durch das Bamf befragt. Spätestens jetzt hätte der Schwindel auffliegen müssen. Doch Details des rund 90-minütigen Gesprächs lassen darauf schliessen, dass bei der Prüfung grundsätzliche Standards missachtet wurden.
So sprach A. offenbar nur ein paar Brocken Arabisch. Nach Informationen der «Bild» wurde der 28-Jährige nicht mal aufgefordert, seinen Namen auf Arabisch zu schreiben. Seine schlechten Sprachkenntnisse begründete er damit, dass in seiner Familie nur Französisch gesprochen wurde.
Besonders obskur: Wie den Akten zu entnehmen ist, sass Märchenerzähler A. bei seiner Befragung ausgerechnet einem Kameraden gegenüber. Dem von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten fiel offenbar nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.
Anschlag, um Ressentiments zu schüren?
Erst als A. eine versteckte Pistole am Wiener Flughafen Schwechat abholen wollte, flog sein Doppelleben auf. Beim Abgleich seiner Fingerabdrücke nach der Festnahme kam heraus, dass er als Flüchtling registriert war.
Gegen ihn wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstosses gegen das Waffengesetz und Betruges ermittelt. Der Rechtsextreme steht unter Verdacht, in der Rolle des Flüchtlings David Benjamin einen Anschlag geplant zu haben – um Ressentiments gegen Syrer und andere Flüchtlinge in Deutschland zu schüren. Ein Student (24), der von A. Munition erhalten haben soll und ebenfalls festgenommen wurde, belastet ihn schwer. A. selbst hat sich bisher noch nicht zu seinen Motiven geäussert.
Das deutsche Innenministerium muss sich wegen des Falls A. derweil auf unangenehme Fragen einstellen. Dessen Befragung Ende 2016 wirkt im Nachhinein mehr als fahrlässig. Zumal sein Asylantrag nicht in der chaotischen Phase der Flüchtlingskrise stattfand, sondern Monate danach, als die Vorgänge beim Bamf wieder weitgehend normal abgearbeitet wurden. (gr)