Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äusserte sich in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion «fassungslos» über die jüngsten Aussagen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, «um uns das Leben leichter zu machen», zitieren Teilnehmer der Sitzung Schäuble. «Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstossen, dann sind diese hinfällig.» Die Griechen würden mit Füssen auf der Solidarität der Europäer herumtreten, wird Schäuble wiedergegeben.
Varoufakis hatte zuvor erneut einen Schuldenschnitt gefordert - und dies, obschon er den Euro-Finanzminister zuvor das Gegenteil versichert hatte, um an die Milliardenhilfe heranzukommen. In der französischen Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» drohte er: «Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst».
Schäuble ist nicht der einzige, der über Varoufakis Aussagen erzürnt ist. «Wir treffen unsere Entscheidungen aber nicht nach diesen halbstarken Sätzen, die da kommen. Sondern wir treffen die Entscheidungen, die im Interesse Deutschlands und Europas notwendig sind», erkärte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Trotzdem segnete die grosse Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU den Deal ab. Allerdings votieren auch 22 dagegen. Das Lager der Griechengegner ist innerhalb der CDU/CSU so gross wie noch nie.
Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag anberaumt. Die Griechen haben da nichts zu befürchten. Denn die SPD ist gechlossen für den Hilfskredit. (rsn)