Es ist fix. Die Briten haben dem Brexit zugestimmt, sie wollen die EU verlassen. Doch bis es soweit ist, müssen sie sich noch etwas gedulden. Die Scheidung ist kompliziert.
Wie verschiedene Medien berichten, wird EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker am kommenden Sonntag ein Sondertreffen der Kommissionsspitze einberufen, um die Formalitäten für den Auftritt Grossbritanniens vorzubereiten. Experten und Juristen werden in den Prozess miteinbezogen.
Cameron informiert offiziell die EU
Am nächsten Dienstag schliesslich reist der britische Premier David Cameron an den EU-Gipfel nach Brüssel, um EU-Ratspräsident Donald Tusk voraussichtlich offiziell darüber zu informieren, dass sein Land gemäss Artikel 50 der EU-Verträge aus der Europäischen Union austritt.
Cameron hatte zwar erklärt, er wolle die formelle Austrittserklärung seinem Nachfolger überlassen. Doch die EU drängt darauf, den «schmerzhaften Prozess» so schnell wie möglich in Gang zu bringen.
Denn der Prozess dauert. Für die Scheidung ist so oder so zwei Jahre Zeit – und wenn alle zustimmen, kann die Frist sogar noch verlängert werden.
Machts die EU den Briten schwer?
Die Briten dürften dabei versuchen, sich über ein umfassendes Freihandelsabkommen den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern. Sie hoffen dabei auf ein «Gentlemen's Agreement», eine Trennung gütlicher Art.
Ob die EU aber mitzieht, ist fraglich. Sie wird wohl versuchen, den Briten den Austritt so schwer wie möglich zu machen. Um potenzielle Nachahmer abzuschrecken, soll eine Exempel statuiert werden, liessen EU-Politiker hinter vorgehaltener Hand wissen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte bereits: «Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.»
EU-Regeln bleiben für Briten vorerst in Kraft
Sicher ist: Bis die Trennung durch ist, bleiben die EU-Regeln für Grossbritannien gültig, britische Abgeordnete und Minister werden weiterhin an Sitzungen in EU-Parlament und -Rat teilnehmen.
Und sollten die vertraglichen Bindungen zwischen Brüssel und London wirklich bis 2018 aufgelöst sein, müssen auch noch die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU neu verhandelt – und vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern abgesegnet – werden, wie «Spiegel Online» schreibt.
Dies dürfte weitere fünf Jahre in Anspruch nehmen - mindestens. (bau)