Auf einen Blick
US-Präsident Donald Trump gibt der Ukraine die Schuld am Krieg
Wolodimir Selenski widerlegt Falschbehauptungen des Republikaners
Russischer Aussenminister Lawrow lobt «direkte Sprache» Trumps – und beleidigt Selenski
USA will Russland in G7-Erklärung nicht als Aggressor bezeichnen
Die USA wehren sich dagegen, Russland in einer G7-Erklärung zum dritten Jahrestag der Moskauer Invasion in der Ukraine als Aggressor zu bezeichnen. Das berichten fünf mit der Angelegenheit vertraute westliche Beamte gegenüber der Financial Times. Auch über die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an einem virtuellen G7-Gipfel am Montag sei noch nicht entschieden worden, sagten die Beamten.
Die Trump-Administration bezeichnet den russischen Angriffskrieg derweil als «Ukraine-Konflikt». US-Präsident Donald Trump hatte die Ukraine zuvor bereits für den andauernden Krieg verantwortlich gemacht, Selenski als «Diktator ohne Wahlen» bezeichnet und vorgeschlagen, dass Russland wieder in die G7 eingeladen werden sollte.
EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew als Zeichen gegen Trump
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das «heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodimir Selenski» zu bekräftigen.
Mit dem Zusatz «den demokratisch gewählten Präsidenten» setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenski am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.
Ukrainer nach Trump-Aussage geschockt
In der Ukraine hat die neue Stossrichtung Washington Kopfzerbrechen ausgelöst. Einige Soldaten und Zivilisten befürchten nun das Schlimmste, wie sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP offenbarten. Die ganze Geschichte liest du hier.
Trump: Russland hat bei Verhandlungen zu Ukraine-Krieg «die Karten in der Hand»
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. «Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet», sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. «Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand», sagte er.
Trump hatte zuvor seinen Ton gegenüber der Ukraine verschärft und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in seiner Onlineplattform Truth Social als «Diktator ohne Wahlen» bezeichnet. Er erklärte, Selenski solle «sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben».
Ukrainischer Botschafter: Verzicht auf Neuwahl in Kriegszeiten normal
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Vorwurf der USA und Russlands zurückgewiesen, Präsident Wolodimir Selenski sei ein Diktator und nicht demokratisch legitimiert. Dass wegen des russischen Angriffs auf sein Land das Kriegsrecht gelte und es deshalb keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit, sagte Makeiev in den ARD-«Tagesthemen» am Mittwoch. «Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland.»
Tatsächlich ist in Artikel 115h des Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden. Bei den Amtszeiten von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind es ebenfalls sechs, im Falle des Bundespräsidenten sogar neun Monate.
«Im Frieden werden wir natürlich Wahlen veranstalten»
«Sogar die Oppositionsparteien in der Ukraine sehen heute keine Möglichkeit, demokratische Wahlen zu veranstalten», sagte Makeiev. «Im Frieden werden wir natürlich Wahlen veranstalten.»
Trump zu Ukraine-Krieg: Hatten Deal über seltene Erden
US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. «Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen», sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami.
Trumps Äusserungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA.
Kiew lobt US-Sondergesandten Kellogg
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. «Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist», schrieb Jermak auf der Plattform X.
Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker.
Zwist zwischen Trump und Selenski
Zuvor hatten sich zunehmend Spannungen zwischen den politischen Führungen in der Ukraine und den USA aufgebaut. Kiew argwöhnt, von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen zu werden. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik und bezeichnete Selenski als Diktator.
Er habe schlechte Umfragewerte und verweigere sich Neuwahlen, schrieb der 78-Jährige. Wenn er nicht sein Land verlieren wolle, müsse er schnell handeln, setzte er den Ukrainer unter Druck. Der wiederum warf Trump vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.
Selenski will konstruktive Beziehungen
Selenski betont nach den Verbalattacken von Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Kellogg geplant, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist», stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.
Es handle sich um einen Krieg, «den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen», betonte Selenski.
Scholz verteidigt Selenski gegen Trumps Diktator-Vorwurf
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump (78), der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) sei ein «Diktator», entschieden zurück. «Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenski die demokratische Legitimation abzusprechen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Richtig ist: Wolodimir Selenski ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.»
Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Kremlchef Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine vor fast drei Jahren begonnen hat. «Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag», sagte Scholz.
Neue Sanktionen der EU gegen Russland
Die EU erhöht vor den geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin den Druck auf Russland. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf ein neues umfangreiches Sanktionspaket. Es soll zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am kommenden Montag in Kraft treten und wird unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Massnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen.
Die EU hofft, dass das neue, mittlerweile 16. Sanktionspaket dazu beiträgt, für Russland den Preis für die Fortführung des Krieges noch einmal zu erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.
Post auf Truth Social: Trump nennt Selenski «Diktator»
Trump hat auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social scharf gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geschossen.
«Ein bescheiden erfolgreicher Komiker hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte», schrieb Trump im Hinblick auf Selenski. Die Vereinigten Staaten hätten zudem 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa. «Warum hat Joe Biden nicht einen Ausgleich gefordert, da dieser Krieg für Europa viel wichtiger ist als für uns – wir haben einen grossen, schönen Ozean als Trennlinie», poltert Trump in seinem Beitrag. Weiter bezeichnet der US-Präsident als einen «Diktator ohne Wahlen». «Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, deshalb sollte er besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben», schrieb er. «Ich liebe die Ukraine, aber Selenski hat einen schrecklichen Job gemacht.»