Auf einen Blick
Selenski meldet Festnahme von zwei nordkoreanischen Soldaten, die nun befragt werden sollen
- Die Ukraine startete Razzien gegen Wehrdienstverweigerer – mehr als 600 Durchsuchungen wurden durchgeführt
- Stromausfall bei rund 23'000 Haushalten in Cherson nach einem russischen Angriff
EU-Aussenbeauftragte warnt vor Putin-Angriff
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas (47) vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. «Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte», sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. «Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor», betonte Kallas. «Schwäche lädt ihn ein.»
Kallas nennt keine Details
US-Präsident Donald Trump (78) habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Russland hingegen gebe neun Prozent aus.
Details zu möglichen Plänen Russlands nannte Kallas nicht. Sie äusserte allerdings die Einschätzung, dass die Ukraine der EU mit ihrem Abwehrkrieg gegen Russland derzeit noch Zeit kaufe.
Plötzlich droht Orban der Ukraine
Ungarns Premierminister Viktor Orban (61) hat die Ukraine vor «feindseligen und aggressiven Äusserungen» gewarnt. Das berichtet die «Kyiv Post». Sollte Kiew seinen Kurs nicht ändern, werde es Reaktionen geben, drohte Orban.
Der ungarische Premier übte Kritik an der Entscheidung des von Russland überfallenen Landes, den russischen Gastransit nach Mitteleuropa zu stoppen. «Die Art und Weise, wie sich die Ukrainer geweigert haben, diese Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg zu regeln, ist einfach inakzeptabel. Aus Kiew kommen aggressive und feindselige Äusserungen, und das ist nicht der richtige Weg, um diese Probleme zu lösen», meckerte Orban nach Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico (60). Beide sind als kremlfreundlich bekannt.
Selenski: Werden besetzte Gebiete niemals als Teil Russlands anerkennen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mitgeteilt, dass die Ukraine selbst unter dem Druck aller Verbündeten keinem Kompromiss zustimmen werde, der die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete als Teil der Russischen Föderation vorsehe. Das sagte Selenski während eines Treffens mit Vertretern des International Media Radar. Ein Video der Begegnung ist auf Youtube zu finden. Selenski wies darauf hin, dass die besetzten Gebiete für die Ukraine immer ukrainisch bleiben werden, bis sie wieder unter staatliche Kontrolle gelangen.
Konkret sagte Selenski: «Egal was irgendjemand will, wir erkennen die besetzten Gebiete immer noch nicht an. Wir kehren dorthin zurück.» Er betonte, dass der Dialog mit Russland nur aus einer Position der Stärke geführt werden sollte, da jeder Versuch, den Aggressor gleichberechtigt zu behandeln, eine Niederlage für die Ukraine sei.
Selenski sprach auch über eine mögliche Waffenruhe. «Wir müssen jede Gelegenheit finden, die heisse Phase des Krieges zu beenden.»
Das sagt Trump zu neuen Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump (78) stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukrainekriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin (72) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weissen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: «Klingt wahrscheinlich.»
Selenski wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. «Aber zum Tango gehören immer zwei.» Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weisse Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Trump zu Xi: «Ihr solltet das regeln»
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstrasse sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenski erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.
Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping (71) habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. «Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.» Er habe Xi gesagt: «Ihr solltet das regeln.»
«Es betrifft sie mehr als uns»
Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismässig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine grössere Unterstützung durch die Europäische Union. Dabei wiederholte er seine frühere Forderung, die Nato-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. «Es betrifft sie mehr als uns», betonte Trump. «Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.»
Der neue US-Präsident äusserte sich auch zur hohen Zahl der Kriegstoten. Dabei behauptete er, dass die tatsächlichen Verluste auf beiden Seiten bekannt seien, aber nicht vollständig veröffentlicht würden: «Viel mehr Menschen sind gestorben, als Sie berichten», sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus. «Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, vielleicht liegt es an unserer Regierung, die diese Zahlen nicht veröffentlichen will.»
Trump zufolge hat der Krieg bereits «Millionen Menschen» das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten. «Es ist sehr flach, wissen Sie, es ist wunderschönes Ackerland, wirklich auf eine besondere Weise schön, aber es gibt keinen Schutz», sagte der Republikaner. «Das Einzige, was eine Kugel aufhält, ist ein Körper.» Nach Trumps Aussagen hat Russland etwa 800'000 Soldaten verloren, während die Ukraine 600'000 bis 700'000 Tote zu beklagen habe.
Chef-Psychiater der ukrainischen Armee festgenommen
Ein leitender Militärpsychiater der ukrainischen Streitkräfte ist wegen eines nicht deklarierten Millionenvermögens festgenommen worden. Der Mann soll während des Krieges Besitztümer im Wert von über einer Million Dollar angehäuft haben, wie der Geheimdienst SBU bekannt gab. Darunter: Luxuswohnungen in Kiew und Odessa, mehrere Grundstücke und vier teure Autos.
Bei Hausdurchsuchungen wurden zudem über 150'000 Dollar und 34'000 Euro in bar gefunden. Der Arzt, der gleichzeitig stellvertretender Leiter der Kommission für Wehrtauglichkeit war, könnte nun bis zu zehn Jahre hinter Gitter wandern.
Selenski setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden
Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. «Präsident Trump ist immer entschieden», schrieb Selenski in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt auf der Plattform X. «Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.» Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rasch beenden.
Ukraine spricht von russischen Rekordverlusten im vergangenen Jahr
Russland hatte im vergangenen Jahr laut dem ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj 434'000 Opfer zu beklagen, mehr als in den beiden Vorjahren zusammen. Darunter sollen 150'000 Tote sein, wie der «Guardian» berichtet. Seit beginn des Kriegs sollen demnach fast 819'000 russische Soldaten getötet, verwundet oder gefangen genommen worden sein. Westliche Schätzungen gehen von weniger russischen Opfern aus. Zu den ukrainischen Verlusten machte Syrskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview keine Angaben.
Selenski ruft zur Bereitstellung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme auf
Nach einer Woche mit mehr als 1000 russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Verbündeten des Landes zur Bereitstellung weiterer Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot aufgerufen. «Wir brauchen die starke Unterstützung unserer Partner», teilte Selenski in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. «Mehr Patriots für die Ukraine bedeuten mehr Schutz für das Leben.» Bei den Angriffen gab es demnach mehrere Tote und Verletzte.
Allein in dieser Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 660 Gleitbomben, rund 550 Drohnen und fast 60 Raketen angegriffen. 33 Raketen, darunter ballistische, und mehr als 300 Drohnen habe die ukrainische Flugabwehr abgeschossen. Zugleich veröffentlichte Selenski ein Video von den verheerenden Verwüstungen nach den Angriffen, etwa in Kiew und Saporischschja am Wochenende, aber auch im Donbass.
Selenski dankte den Streitkräften für die Abwehr russischer Luftschläge. «Aber die Aufgabe, weiter den Schutz unseres Luftraums zu stärken, bleibt erhalten», sagte er. Selenski fordert immer wieder die westlichen Unterstützer auf, noch mehr Flugabwehrsystem an das Land zu liefern.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg, bei dem nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums auch am Wochenende weitere Gebiete im Osten des Landes eingenommen wurden.
Selenski droht Verrätern mit Konsequenzen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) hat Verrätern im eigenen Land für ihre Unterstützung des Kriegsgegners Russland Konsequenzen angedroht. «Wir gehen gegen Verräter und alle Arten von Machenschaften vor, die unseren Staat und unsere ukrainische Gesellschaft schwächen», sagte er in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Und jeder, der den Weg gegen die Ukraine, gegen das Recht in der Ukraine einschlägt, muss daran denken, dass es eine Antwort geben wird.»
Zugleich lobte Selenski die Arbeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, darunter Geheimdienste, Ermittlungsstellen und Staatsanwaltschaft als «sehr gut». Der Präsident nannte selbst keine Details. Allerdings hatten der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft tagsüber ungewöhnliche viele, nicht überprüfbare Mitteilungen herausgegeben über gefasste mutmassliche Kollaborateure und Agenten Russlands.
SBU vermeldet mehrere Coups
Der SBU etwa meldete die Festnahme eines Abteilungsleiters einer staatlichen Bank. Der Bankmanager soll an der Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein. Zudem gab es laut SBU in einem anderen Fall eine Razzia bei dem oppositionsnahen Fernsehmoderator Max Nasarow, der den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt haben soll.
In einer anderen Mitteilung war die Rede von einem aufgedeckten Spionagenetzwerk des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Die Gruppe sei in der Hauptstadt Kiew und in Charkiw im Osten der Ukraine aktiv gewesen. Unabhängig überprüfbar war auch das nicht.
Im Gebiet Dnipropetrowsk schliesslich will der Geheimdienst eine Firma enttarnt haben, die Russland beim Bau eines Labors für die Entwicklung von Atomwaffen geholfen haben soll. Russland, das eine Atommacht ist und über eine Vielzahl am Nuklearwaffen verfügt, wirft wiederum der Ukraine vor, nach solchen Massenvernichtungswaffen zu streben.
Oberste ukrainische Waffenbeschafferin legt sich mit Verteidigungsminister an
Maryna Bezrukowa, Direktorin der ukrainischen Agentur für die Beschaffung von Rüstungsgütern, hat in einem Interview mit der «Ukrainska Prawda» erklärt, dass sich ihr Verhältnis zum ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow (42) «zu verschlechtern begonnen» habe. Zuvor hatte es zwischen beiden Kontroversen um die Lieferung von minderwertigen Mörsergranaten gegeben. Letzlich sei es ihr zwar gelungen, das Geld für die verspätet gelieferten minderwertigen Granaten zurückzubekommen. «Wir haben aber wertvolle Zeit verloren», kritisierte die Oberste ukrainische Waffenbeschafferin.
Bezrukowas Vertrag als Direktorin der Verteidigungsbeschaffungsagentur läuft Ende der Woche aus. Im November hatte das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es die Gründe für die verpatzte Lieferung der Mörsergranaten an die Front «aktiv untersuche».