Deadline für Brexit verschoben

Theresa May fordert von Abgeordneten mehr Zeit und gute Nerven

Dabei versuchte sie Befürchtungen über einen ungeordneten Brexit zu zerstreuen. «Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten.» Sie brauche aber noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen, sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt. Bereits an diesem Donnerstag ist eine nächste Abstimmungsrunde im Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen.

Austritt in sechs Wochen

Doch mittlerweile drängt die Zeit: Denn bereits in rund sechs Wochen will Grossbritannien sich von der EU loslösen. Trotz allem wies May Forderungen aus dem Parlament, sich auf ein Datum für eine erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag festzulegen, zurück. «Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten», sagte sie.

Mays im November mit der EU ausgehandelter Deal war im Januar vom Londoner Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Rund ein Drittel der Abgeordneten der regierenden Konservativen hatten gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition dagegen gestimmt. Allerdings stellte sich das Parlament wenige Tage später mit knapper Mehrheit hinter den Plan Mays, in Nachverhandlungen mit der EU einen besseren Deal herauszuschlagen.

Bisher keine Einigung beim Backstop

Bei den angestrebten Nachverhandlungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung für Nordirland - den so genannten Backstop. Sie habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern klar gemacht, dass es drei Wege gebe, um die Forderungen des Parlaments zu erfüllen, sagte die Premierministerin.

Das sei, entweder den Backstop durch «alternative Regelungen» zu ersetzen, den Backstop zeitlich zu begrenzen oder London ein einseitiges Kündigungsrecht einzuräumen.

Sie werde sich noch vor Ende des Monats erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu sprechen, sagte May. Wie erfolgreich sie sein wird, muss sich zeigen. Denn bis anhin hatte die EU das Aufschnüren des bereits verhandelten Brexit-Abkommens konsequent abgelehnt.

Was ist der Backstop?

Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.

Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.

Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.

Größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen ist der sogenannte Backstop.

Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.

Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.

Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.

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Labour will Zollunion

Die oppositionelle Labour Party setzt sich ihrerseits für eine dauerhafte Zollunion Grossbritanniens mit der EU ein, wodurch auch der Backstop unnötig würde.

May erteilte einer solchen Zollunion aber am Dienstag erneut eine Absage. Diese sei «weniger wünschenswert» als die in den bisherigen Verhandlungen mit der EU in Aussicht gestellten künftigen Wirtschaftsbeziehungen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. «Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschliessen», forderte der Labour-Chef.

«Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen», kritisierte Corbyn, der auf Neuwahlen setzt.

Nächste Runde am Donnerstag

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Bisher lehnt die EU jedoch jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als «meaningful vote» bezeichnet, als «bedeutungsvolles Votum». (SDA)