Das Spiel hat begonnen. Denn nichts anderes ist das Impeachment-Verfahren, dem sich US-Präsident Donald Trump (73) wegen der Ukraine-Affäre stellen muss: Ein politisches Spiel um die Deutungshoheit über den möglichen Amtsmissbrauch.
Während die Demokraten daran arbeiten, Trump aus dem Amt zu entfernen, werkelt Trump daran, Joe Biden (76) als aktuell aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber vom Thron zu stossen. Im Fernsehen forderte er gar den Erzrivalen China auf, eine Untersuchung gegen die Bidens zu starten.
Währenddessen starteten die ersten Anhörungen zur Ukraine-Affäre im Kongress. Unter anderem war Kurt Volker (54) bereits vorgeladen – der versucht, aus der ganzen Nummer halbwegs unbeschadet rauszukommen. Was gar nicht so einfach ist, wenn der persönliche Anwalt des Präsidenten genüsslich ein SMS vorliest, das Volker in die Bredouille bringt.
Ein undurchsichtiger Polit-Thriller, bei dem man langsam nicht mehr weiss, wer welche Rolle spielt. BLICK erklärt die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Affäre.
Wolodimir Selenski (41): Präsident der Ukraine
- Beziehung zu Trump: 3/5
- Machtfaktor: 4/5
- Gefährlichkeit für Trump: 3/5
- Nervenkostüm: 5/5
- Politische Erfahrung: 2/5
Ex-Komiker an der Spitze der von Korruption geprägten Ukraine. Hofft auf US-Hilfe für das geschwächte Militär und ist auf Finanzspritzen aus dem Westen angewiesen. Will es sich weder mit Trump noch mit dessen möglichen Nachfolger verscherzen.
Joe Biden (76): Demokratischer Präsidentschaftskandidat
- Beziehung zu Trump: 1/5
- Machtfaktor: 2/5
- Gefährlichkeit für Trump: 2/5
- Nervenkostüm: 4/5
- Politische Erfahrung: 5/5
Ex-Vizepräsident und Trumps gefährlichster Konkurrent für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Trump behauptet, Biden habe die Entlassung des ukrainischen Staatsanwalts veranlasst, um seinen Sohn Hunter zu schützen.
Hunter Biden (49): Jurist und Sohn von Joe Biden
- Beziehung zu Trump: 0/5
- Machtfaktor: 0/5
- Gefährlichkeit für Trump: 1/5
- Nervenkostüm: 2/5
- Politische Erfahrung: 1/5
Sohn von Joe Biden, der Ex-Alkoholiker gilt als Sorgenkind der Familie. Sass ab Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist. Gegen den Gaskonzern wurde wegen angeblicher krummer Geschäfte ermittelt.
Rudy Giuliani (75): Trumps Anwalt
- Beziehung zu Trump: 5/5
- Machtfaktor: 4/5
- Gefährlichkeit für Trump: 5/5
- Nervenkostüm: 3/5
- Politische Erfahrung: 4/5
Bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen. Trump wollte ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenski veranlassen. Der Ex-Bürgermeister von New York weiss vor laufenden Kameras manchmal nicht, wann er besser den Mund hält.
Michael Atkinson (55): Generalinspekteur der US-Geheimdienste
- Beziehung zu Trump: 3/5
- Machtfaktor: 4/5
- Gefährlichkeit für Trump: 5/5
- Nervenkostüm: 4/5
- Politische Erfahrung: 3/5
Von Trump eingesetzt. Erhielt die Whistleblower-Beschwerde und befragte mehrere Zeugen. Brachte den Stein ins Rollen, weil er die Beschwerde an den Koordinator der Geheimdienste, Joseph Maguire, weiterleitete.
Kurt Volker (54): US-Sondergesandter in der Ukraine (bis 27.9.)
- Beziehung zu Trump: 2/5
- Machtfaktor: 2/5
- Gefährlichkeit für Trump: 4/5
- Nervenkostüm: 3/5
- Politische Erfahrung: 3/5
Gilt als Karrierediplomat. Soll Trumps Anwalt Giuliani Kontakte in der Ukraine vermittelt haben. Sendete ein pikantes SMS an Selenskis führenden Berater, in dem er Trumps Angebot für ein persönliches Treffen stützte.
Mister X: Whistleblower
- Beziehung zu Trump: 1/5
- Machtfaktor: 2/5
- Gefährlichkeit für Trump: 5/5
- Nervenkostüm: 4/5
- Politische Erfahrung: 3/5
Ohne ihn gäbe es den ganzen Skandal gar nicht. Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste, hat von mehreren Quellen vom Ukraine-Telefonat erfahren und am 12. August eine detaillierte Beschwerde an Michael Atkinson geschickt.
Nancy Pelosi (79): Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses
- Beziehung zu Trump: 3/5
- Machtfaktor: 5/5
- Gefährlichkeit für Trump: 5/5
- Nervenkostüm: 5/5
- Politische Erfahrung: 5/5
Trumps erfahrenste politische Gegnerin. Und: Er respektiert die Demokratin laut Michael D'Antonio, dem Autor von «Die Wahrheit über Donald Trump». Stemmte sich lange gegen ein Impeachment-Verfahren, leitete es nun aber in die Wege.
Jerry Nadler (72): Vorsitzender im Justizausschuss
- Beziehung zu Trump: 1/5
- Machtfaktor: 4/5
- Gefährlichkeit für Trump: 4/5
- Nervenkostüm: 4/5
- Politische Erfahrung: 5/5
Konkrete Anklagepunkte gegen Trump können im Gremium des Demokraten beschlossen werden. Nadler und Trump kennen sich noch aus New York. Der Präsident geht ihn regelmässig scharf an.
Adam Schiff (59): Chef des Geheimdienstausschusses
- Beziehung zu Trump: 1/5
- Machtfaktor: 3/5
- Gefährlichkeit für Trump: 4/5
- Nervenkostüm: 3/5
- Politische Erfahrung: 4/5
Im Geheimdienstausschuss laufen schon länger Untersuchungen gegen Trump. Der demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmässig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.
Mitch McConnell (77): Republikanischer Mehrheitsführer im Senat
- Beziehung zu Trump: 4/5
- Machtfaktor: 5/5
- Gefährlichkeit für Trump: 5/5
- Nervenkostüm: 4/5
- Politische Erfahrung: 5/5
Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Er bringt für den Präsidenten Gesetze durch. Bei einem Amtsenthebungsverfahren würde der Senat als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
-
Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
-
Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
-
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
-
Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
-
Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
-
Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
-
Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
-
Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
-
Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
-
Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
-
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
-
Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
-
Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
-
Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
-
Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
-
Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.