Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus.
Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Sein Pan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen, sagte er. Der Plan sieht auch vor, dass die Palästinenser ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren.
Es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.
Trump veröffentlicht Karte
Das Weisse Haus hat am Dienstag eine Karte zum umstrittenen Nahost-Plan mit möglichen Grenzen eines möglichen künftigen Palästinenserstaates veröffentlicht. Das Westjordanland, in dem 15 israelische Siedlungen vorgesehen sind, soll demnach durch einen Tunnel mit dem Gazastreifen verbunden werden.
Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.
Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Palästinenser im Gazastreifen dagegen.
Appell an Abbas
Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. Sollte Abbas «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.
«Ich möchte, dass dieser Deal ein grossartiger Deal für die Palästinenser ist», sagte Trump. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem «wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat» zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.
«Deal des Jahrhunderts»
Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem «Deal des Jahrhunderts» gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als «bedeutender Meilenstein» auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Palästinenser, Türkei und Iran weisen Trumps Nahost-Plan scharf zurück
Die Palästinenser weisen einen eigenen Staat, den sie unter erheblichen Zugeständnissen erhalten würden, empört zurück. Nach Ansicht von Präsident Abbas gehört Trumps Plan in den «Mülleimer der Geschichte»: «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‹Nein› zum ‹Deal des Jahrhunderts›, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der ‹Deal des Jahrhunderts› ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen.»
Auch die Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer «Totgeburt». In einer Mitteilung aus Ankara hiess es: «Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.» Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan «einen Alptraum für die Region und die Welt».
Massive Unterstützung versprochen
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, versprach Trump. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans «verdoppeln oder verdreifachen»..
Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schliessen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören.
Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren. (SDA)
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