Shutdown, Proteste, Brexit-Streit: Die Welt wurde im auslaufenden Jahr arg durchgeschüttelt. 2019 wird für die Staatschefs zum Jahr, in dem sie verhindern müssen, dass die Welt ganz aus den Fugen gerät. BLICK erklärt, welchen Problemen sich diese neun wichtigen Politiker stellen müssen.
Die Ermittler sind ihm auf den Fersen: Donald Trump
Vor einem Jahr dachte US-Präsident Donald Trump (72) noch, die Russlandaffäre sei bald ausgestanden. Doch Sonderermittler Robert Mueller (74) ist ihm dicht auf den Fersen. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen (52) muss im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung und Steuerbetrug drei Jahre hinter Gitter, Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn (60) wartet noch auf sein Urteil. Ab Januar haben zudem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, sie werden den US-Präsidenten mit Untersuchungsausschüssen unter Druck setzen. Gleichzeitig lassen Erfolgsmeldungen auf sich warten. Seit Weihnachten steht die Regierung still: Shutdown. 800'000 Angestellte sind vom US-Haushaltsstreit betroffen. Zudem ging die Börse auf Talfahrt. Das überschattet Trumps zweijähriges Amtsjubiläum im Januar – und ist für ihn kein guter Auftakt für die Präsidentschaftswahlen 2020.
Sie will Trump tanzen lassen: Nancy Pelosi
Am 20. Januar wird Nancy Pelosi (78) zur mächtigsten Frau Amerikas. Dann kommt der neu gewählte US-Kongress das erste Mal zusammen – und die Demokratin wird voraussichtlich die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Es ist nach dem US-Präsidenten und dessen Vize das dritthöchste politische Amt in den USA. Pelosi hatte es bereits von 2007 bis 2011 inne – als erste Frau in der Geschichte des Landes. Seit den Halbzeit-Wahlen im November bereiten sich die Demokraten darauf vor, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Sie wollen unter anderem einen Untersuchungsausschuss zur Russlandaffäre anstrengen und Trumps Steuerunterlagen durchleuchten. Als Oppositionsführerin liegt es in Pelosis Hand, die Untersuchungen erfolgreich durchzuführen. Zudem will sie die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern verbessern: «Wir alle haben genug von Spaltung.»
Das EU-Schicksalsjahr ist ihre letzte Aufgabe: Angela Merkel
Die deutsche Kanzlerin ist zum ersten Mal während ihrer Amtszeit nicht mehr Parteichefin. Künftig muss Angela Merkel (64) sich eng mit Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer («AKK», 56) absprechen. Und die Frage ist noch immer, ob Angela Merkel ihre Amtszeit – gewählt ist sie bis 2021 – zu Ende macht oder das Steuer vorher an AKK übergibt. Gemunkelt wird: Das könnte schon im Herbst der Fall sein! Vorher stehen aber im Mai noch die Europawahlen an. Bis dahin muss die Kanzlerin eine nachhaltige Vision von Europa entwickeln und eine Strategie vorlegen, die die Wähler an der Urne überzeugt. Denn: 2019 wird zum Schicksalsjahr für die EU, wenn mit Grossbritannien erstmals ein Land aus der Staatengemeinschaft austritt. Zudem bedrohen Polen, Rumänien und Ungarn durch Abschottung und antidemokratische Vorstösse das Friedensprojekt.
Das Naturtalent ist plötzlich ein Dilettant: Emmanuel Macron
Für Emmanuel Macron läuft es derzeit alles andere als rund. Drei Minister hat Frankreichs reformfreudiger Staatspräsident seit Sommer verloren, seit Mitte November begehren die «Gelbwesten» gegen seine Ökosteuer und überhaupt gegen ihn auf. Die friedlichen Proteste entwickelten sich zu handfesten Krawallen. Bis zu 136'0000 Menschen gingen auf die Strasse. Randalierer zerstörten Gebäude und Denkmäler, am Triumphbogen entstand ein Millionenschaden. Macron ruderte zurück, hob den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat an. Doch damit gefährdet er Frankreichs Haushalt. Im neuen Jahr muss er schauen, dass er die innenpolitischen Spannungen löst, die EU-Schuldengrenzen nicht verletzt und gemeinsam mit den europäischen Partnern die EU-Reformen angeht. Unter anderem setzt sich Macron für eine europäische Armee und ein gemeinsames Budget der Eurozone ein.
Er hat wieder innenpolitisch zu tun: Wladimir Putin
Der russische Präsident steht vor einer wichtigen innenpolitischen Herausforderung: Er muss sein Land dringend wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Bisher versuchte er mit Methoden wie Aufrüstung, Hackerangriffen und Social-Media-Manipulationen, den Westen zu destabilisieren, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken. Die russische Bevölkerung hat das aber durchschaut und bewertet Wladimir Putin (66) in den Umfragen immer schlechter. Mit der Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer versucht der Präsident nun, der Wirtschaft neues Leben einzuhauchen. Aussenpolitisch bleibts brisant: Das Ende des Atomsperrvertrags mit den USA sähe man in Moskau als Triumph, neue Spannungen mit der Ukraine könnten schnell entgleisen. Wird der Westen es schaffen, Putin geschlossen entgegenzutreten?
Aus dem Hoffnungsträger wurde ein Monster: Mohammed bin Salman
Der Kronprinz von Saudi-Arabien war der Hoffnungsträger für die arabische Welt: Endlich durften sich in Saudi-Arabien auch Frauen hinters Steuer setzen, endlich konnte das erste Kino seine Türen öffnen. Mit der Ermordung von Regimekritiker Jamal Khashoggi (†59) wich die Hoffnung grossem Entsetzen. Es ist ziemlich klar, dass MBS, wie Mohammed bin Salman (33) abgekürzt genannt wird, hinter der bestialischen Tat steckt. Menschenrechtsverletzungen sowie der grausame Krieg im Jemen zeigen, dass der Öl-Staat noch lange nicht in der Moderne angelangt ist. MBS hat seinen Kredit praktisch verspielt. Seine letzte Chance: sich nicht bloss im Bereich des Vergnügens westlichen Werten anzunähern, sondern auch im politischen System Transparenz zu schaffen. Nur so kann er das verlorene Vertrauen des Auslands, der Investoren und des eigenen Volkes wiedergewinnen.
Die EU-Ratspräsidentin muss eigentlich zu Hause ausmisten: Viorica Dancila
Am 1. Januar übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Beobachter zweifeln, ob die Regierung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila (55) dazu in der Lage ist. Finnland stand schon parat, um einzuspringen. Dancila ging auf rhetorischen Konfrontationskurs mit Brüssel: Sie sei «überzeugte Pro-Europäerin, aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird». Die EU wirft ihr vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), einer Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunisten, versucht mit Gesetzen und Verordnungen, die unabhängige Justiz gefügig zu machen, um die Bekämpfung der Korruption zu hintertreiben. Vor Weihnachten gingen Tausende Rumänen gegen Dancilas Regierung auf die Strasse. Wenn sie die EU-Verantwortung tragen will, muss sie zu Hause das Recht hochhalten.
Er muss einen neuen Balkan-Konflikt verhindern: Hashim Thaci
Kosovos Präsident Hashim Thaci (50) reichte als Ministerpräsident 2012 dem damaligen serbischen Amtskollegen die Hand. Doch die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist auch sechs Jahre später festgefahren. Eine mögliche Lösung im Kosovokonflikt sah vor, einen nördlichen Bezirk im Kosovo gegen ein serbisches Gebiet zu tauschen, in dem überwiegend Albaner leben. Doch die Staatsoberhäupter sagten ein geplantes Gespräch in Brüssel ab, der Gebietstausch scheiterte. Im Dezember kündigte Thaci den Aufbau einer eigenen Armee an. Serbien, das die Abspaltung seiner ehemaligen Provinz Kosovo nie anerkannt hat, tobte. Im Uno-Sicherheitsrat, der eilig zusammentrat, kam es ebenfalls zum Zoff. Thaci muss nun die Unabhängigkeit seines Landes verteidigen, ohne den Konflikt weiter anzuheizen.
Irgendwann verpufft auch ihre Energie: Theresa May
Von allen Seiten her prügelt es auf die britische Premierministerin ein, weil Theresa May (62) es mit dem Brexit schlicht nicht allen recht machen kann. Den einen ist sie zu hart und nationalistisch, den anderen zu weich und EU-freundlich. Sie zieht unbeirrt ihre Linie durch und versucht, den Volkswillen von 2016 mit möglichst wenig Schaden umzusetzen. Etwas anderes kann sie im gespaltenen Königreich gar nicht tun. In ihrer Agenda 2019 hat sie zwei Daten dick angestrichen: die Woche vom 14. Januar, in der sie das Unterhaus von ihrem EU-Ausstiegsvertrag überzeugen muss, sowie den 29. März, an dem der Brexit Gültigkeit erhält. So oder so: Mays Tage sind gezählt. Sie hat auf 2022 ihren Rücktritt angekündigt. Bis dahin durchzuhalten, wird aber ohnehin schwer – vor allem, wenn ihre eigenen Fraktion ihr am 14. Januar die Gefolgschaft verweigert. Gibts dann Neuwahlen oder eine neues Referendum?