In Deutschland hat SPD-Chef Martin Schulz eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt. Sie solle sich der inneren und der äusseren Sicherheit sowie der sozialen Sicherheit zuwenden. Zentral sei die Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, bei der Bildung, der Pflege und im Alter.
Es gehe nun darum, «das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten», sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. «Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen.» Seine Aufgabe als SPD-Chef sehe er darin, «die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen».
Noch nicht in der digitalen Welt angekommen
Für den SPD-Parteitag, der Anfang Dezember in Berlin stattfindet, kündigte der seit sieben Monaten amtierende Parteichef «eine Aufarbeitung der letzten anderthalb Jahrzehnte» an. Es gehe um die programmatische Aufstellung «für eine neue, digitalisierte Welt der Arbeit», um Verteilungsgerechtigkeit und Partizipation.
Die SPD müsse dabei Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Schulz. Viele Menschen hätten «das Vertrauen verloren, dass die SPD die Partei der Menschen ist, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind». Die SPD habe sich «entfremdet von den Leuten, die uns am meisten brauchen, weil sie sich im Staat nicht selbst behaupten können».
Kanzleramt derzeit kein Thema
Zugleich kündigte Schulz an, mit den Gewerkschaften über neue Formen der Beschäftigung zu diskutieren. «Wir brauchen zwingend tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Aber es sind Bereiche entstanden, die nicht mehr in die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Struktur hineinpassen», sagte der SPD-Chef. «So wichtig das so genannte Normalarbeitsverhältnis ist - die SPD muss auch zur Partei der Selbständigen werden.»
Die Frage, ob er ein weiteres Mal als Kanzlerkandidat antreten werde, stelle sich «zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte Schulz weiter. «Wenn wir überhaupt in absehbarer Zeit wieder daran denken wollen, das Kanzleramt zu erobern, müssen wir die Partei umfassend reformieren.» Parteichef wolle er bleiben, bekräftigte Schulz und fügte hinzu: «Vorausgesetzt, ich bekomme eine Mehrheit auf dem Parteitag.» (SDA)