Der neue CIA-Chef Mike Pompeo hat die Enthüllungsplattform Wikileaks als «feindlichen Geheimdienst» bezeichnet. Es sei Zeit, Wikileaks als das zu bezeichnen, was es ist, sagte Pompeo am Donnerstag in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Amtsantritt.
«Wikileaks ist ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angetrieben wird», betonte er. Die Plattform ermuntere ihre Anhänger dazu, bei der CIA zu arbeiten, um an Geheimdienstinformationen zu gelangen.
Dabei konzentriere sich Wikileaks besonders auf die USA und suche «Unterstützung von antidemokratischen Staaten und Organisationen«, sagte Pompeo bei einer Diskussion im Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) in Washington.
Geschichte wiederholt sich
Der neue CIA-Direktor verglich Wikileaks und ihren Gründer Julian Assange mit Informanten aus der Zeit ohne Internet. Ein prominentes Beispiel sei der CIA-Beamte Philip Agee, der die Identitäten von Geheimagenten enthüllte und deshalb für die Ermordung des damaligen CIA-Vertreters in Athen 1974 verantwortlich gemacht wurde.
Wikileaks selbst sieht sich dagegen in der Rolle eines Aufklärers. Assange hatte am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag in der «Washington Post» geschrieben, die Plattform habe dieselbe Mission wie renommierte Zeitungen in den USA: «nachrichtlich relevante Inhalte zu veröffentlichen». Einziges Interesse von Wikileaks sei es, «die verfassungsrechtlich geschützte Wahrheit zu sagen«.
Pompeo bezeichnete Informanten wie Assange und den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dagegen als eine der grössten Bedrohungen für die USA. «Assange und seinesgleichen» machten «gemeinsame Sache mit Diktatoren», sagte der seit Februar amtierende CIA-Chef.
Der Australier Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er eine Auslieferung an die USA fürchtet. Snowden ging nach seinen Enthüllungen von Geheimdienstpraktiken nach Russland ins Exil.
Unangenehme Wahrheiten
Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250'000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Im vergangenen Jahr publizierte Wikileaks eine Vielzahl von Dokumenten aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das den republikanischen Kandidaten Donald Trumps zum Wahlsieg verhelfen sollte.
Erst im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. (SDA)