Darum gehts
- Referendum gegen E-ID-Gesetz hat gute Chancen auf Erfolg
- Neues E-ID-Gesetz sieht staatliche Ausstellung elektronischer Ausweise vor
- Sammelfrist für 50'000 Unterschriften läuft am 19. April ab
«Angesichts der bisher gesammelten Gesamtanzahl, welche die Marke von 50'000 deutlich übersteigt, stehen die Chancen für ein erfolgreiches Zustandekommen des Referendums gut – vorausgesetzt, die Anzahl ungültiger oder doppelter Unterschriften bleibt im üblichen Rahmen», hiess es in der Mitteilung.
Die Sammelfrist für die nötigen 50'000 Unterschriften läuft am 19. April ab. Der erste Versuch zur Einführung der E-ID war im März 2021 an der Urne gescheitert. Die Vorlage wollte die Ausstellung elektronischer Ausweise Privaten überlassen. Für das Nein gaben Datenschutzbedenken den Ausschlag.
Das Parlament hatte am 20. Dezember 2024 das nach einem Volks-Nein neu aufgelegte E-ID-Gesetz gutgeheissen und darin festgelegt, dass der Bund den staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis einführen wird. Das soll vorbehaltlich des Referendums frühestens im dritten Quartal 2026 der Fall sein.