Pedro Castillo wollte das Parlament auflösen und eine Notfall-Regierung einsetzen. Das sagte Perus Präsident in einer Ansprache am Mittwoch. Zudem kündigte er eine Neuwahl des Kongresses an. Die Parlamentarier sollen dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten.
Doch der Kongress liess das nicht zu. Die Parlamentarier stimmten ihrerseits dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Sie wurde als neue Staatschefin bereits vereidigt.
Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.
Nach seiner Absetzung wurde Castillo festgenommen. Er werde in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina am Mittwoch.
Vize spricht von «Staatsstreich»
Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und gesagt, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. «Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört», sagte Castillo. Vizeministerin Boluarte, zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.
«Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmässigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss», schrieb Boluarte auf Twitter.
Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich. «Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal», sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: «Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren.» Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: «Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator.»
Minister treten zurück
Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung zurück. «Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein», schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Aussenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: «Wir weisen den Bruch der verfassungsmässigen Ordnung auf das Schärfste zurück.»
Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und liess das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden. (SDA)