Terrorismus und Aussenpolitik waren die grossen Themen der fünften TV-Debatte der republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft. Im Zentrum der Diskussion unter den neun aussichtsreichsten Kandidaten stand der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Der erzkonservative Senator Ted Cruz, der in jüngsten Umfragen auf den zweiten Platz geklettert war, forderte ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen die Dschihadisten. «Amerika ist im Krieg» mit dem «radikalen islamischen Terrorismus», sagte er.
Hochburgen der IS-Miliz werde er mit einem «Bombenteppich» überziehen. Ausserdem verlangte er strengere Grenzkontrollen: «Wir werden keine Dschihadisten als Flüchtlinge akzeptieren.»
Senator Marco Rubio forderte zusätzliche Kompetenzen für den Geheimdienst NSA bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Er erntete prompt Widerspruch von Rand Paul, der dem libertären Parteiflügel angehört. «Wir sind nicht sicherer durch die Sammlung der Daten von allen Amerikanern.»
Trumps Muslim-Äusserung unter Beschuss
Viel zu reden gab auch die umstrittene Forderung des Geschäftsmanns Donald Trump, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. «Unser Land ist ausser Kontrolle», sagte Trump. Bei seinem Vorschlag gehe es nicht um Abschottung oder Religion, sondern um «Sicherheit».
Der Milliardär, der nach wie vor bei Umfragen in Führung liegt, bekräftigte auch seine Idee, das Internet im Kampf gegen Extremisten teilweise zu «schliessen». «Zur Hölle, ich will Leute, die uns und unsere Nation töten wollen, nicht unser Internet nutzen lassen», sagte er.
Nachdem Trump zuletzt wieder öffentlich mit dem Gedanken einer eigenständigen Kandidatur gespielt hatte, stellte er in Las Vegas klar: «Ich habe mich total auf die republikanische Partei festgelegt.»
Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, warf Trump vor, über keine ernsthafte Strategie zu verfügen. Ein pauschales Einreiseverbot für Muslime würde die Verbündeten in der arabischen Welt im Kampf gegen die Dschihadisten verprellen.
Trump unterhalte das Publikum mit «Einzeilern», sei ansonsten aber ein «Chaos-Kandidat» und wäre ein «Chaos-Präsident». Der werde es niemals schaffen, sich mit Beleidigungen bis ins Weisse Haus vorzukämpfen, sagte Bush in Richtung Trump. Er sei zudem nicht tough genug - eine Vorlage für Trump, sich einmal mehr über seinen Rivalen lustig zu machen. «Oh, du bist ein wirklich harter Kerl, Jeb.»
«Unamerikanisch, verfassungswidrig und falsch»
Auf der Bühne in Las Vegas standen auch der frühere Neurochirurg Ben Carson, die frühere Managerin Carly Fiorina sowie die Gouverneure von New Jersey und Ohio, Chris Christie und John Kasich. Einig war sich das Bewerberfeld nur in Angriffen auf die Regierung von Präsident Barack Obama und die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton.
In einer «kleinen» Debatte hatten zuvor die vier in Umfragen deutlich zurück liegenden Bewerber Lindsey Graham, George Pataki, Rick Santorum und Mike Huckabee über Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert. Bereits dort war Reizfigur Trump für seine verbalen Ausschweifungen kritisiert worden.
«Er hat die eine Sache gemacht, die man nicht machen kann: dem Islam selbst den Krieg zu erklären«, sagte Senator Graham. Diese Rhetorik helfe nur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der frühere New Yorker Gouverneur Pataki meinte, Trumps Vorstoss sei «unamerikanisch, verfassungswidrig und falsch».
Etwas verständnisvoller äusserte sich der frühere Senator Santorum. Trumps Idee sei «nicht der richtige Vorschlag», der Geschäftsmann spreche allerdings «ein legitimes Thema» an. Zwar seien nicht alle Muslime Dschihadisten, aber «die Realität ist, dass alle Dschihadisten Muslime sind».
Auch der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, bezeichnete Trumps Vorstoss als «untauglich». Allerdings habe der Geschäftsmann «einen Nerv getroffen», da viele Menschen in den USA wütend seien, dass die Regierung von Präsident Barack Obama nicht eingestehen wolle, dass sich das Land im Krieg mit dem «radikalen Islam» befinde.
38 Prozent der Republikaner für Trump
Wer von den Republikanern eine realistische Chance haben will, im Sommer 2016 Kandidat der Partei zu werden, muss mindestens eine der drei Vorwahlen in Iowa, New Hampshire oder South Carolina für sich entscheiden.
Bei den Republikanern liegt Trump seit Monaten vorn: In einer aktuellen Umfrage für die Tageszeitung «Washington Post» und den Fernsehsender ABC sprachen sich 38 Prozent der republikanischen Wähler für den politischen Seiteneinsteiger aus, in einer Erhebung der Universität Monmouth sogar 41 Prozent.
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Barack Obamas wird am 8. November 2016 gewählt. (SDA/gr)