Richter Arthur Engoron wies Donald Trump (77) am Montag im Gerichtssaal mehrmals an, keine «Reden» zu halten. «Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal», sagte er.
Engorons zunehmender Ärger entzündete sich an länglichen Antworten Trumps. Der nutzte diese unter Eid dafür, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe gegen ihn zu verwenden. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen.
«Bringen Sie ihn unter Kontrolle»
Als Trump auf eine einfache Frage wieder anfing, über die Justiz zu wettern, platzte Engoron der Kragen. An die Adresse seines Anwalts sagte er: «Mr. Kise, das war eine schlichte Ja-oder-Nein-Frage. Stattdessen haben wir eine weitere Rede bekommen. Bringen Sie ihn unter Kontrolle. Wenn Sie es nicht können, tue ich es.»
Engoron sagte genervt: «Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat.» Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem «sehr unfairen» und «verrückten» Prozess. Die Demokraten von Präsident Joe Biden würden ihn «von 15 verschiedenen Seiten» angreifen.
«Marke Trump» sei entscheidend
Trump war am Montag der erste frühere US-Präsident seit mehr als hundert Jahren, der als Beschuldigter vor Gericht aussagte. Er wies dabei unter Eid den Vorwurf zurück, Finanzdokumente zu seinem Immobilienimperium seien betrügerisch: «Es waren nicht wirklich Dokumente, denen die Banken viel Aufmerksamkeit schenkten.»
Der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York, die ihn verklagt hat, warf Trump vor, bei der Bewertung seiner Immobilien nicht die «Marke Trump» berücksichtigt zu haben. «Ich bin wegen meiner Marke Präsident geworden», sagte der Rechtspopulist.
Trump wird Betrug vorgeworfen
Trump wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der Republikaner weist die Vorwürfe als politisch motivierten Versuch zurück, ihm vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu schaden.
Unmittelbar vor seiner Aussage sagte Trump vor dem Gerichtssaal zu Journalisten, er sei Opfer von «politischer Kriegsführung» und «Wahleinmischung». «Die Menschen im Land verstehen das. Sie sehen es. Und es gefällt ihnen nicht.»
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte kurz zuvor gesagt, Trump werde sicherlich wieder Verfahrensbeteiligte beleidigen und rassistische Äusserungen von sich geben. «Aber am Ende des Tages zählen nur Fakten und Zahlen», sagte die Afroamerikanerin, die der Demokratischen Partei angehört. «Und Zahlen, meine Freunde, lügen nicht.»
Zwei Geldstrafen gegen Trump verhängt
Trump hat in dem von James eingeleiteten Verfahren bereits zwei Mal hinter verschlossenen Türen ausgesagt, allerdings im Vorfeld des Prozesses und nicht vor Gericht. Bei dem seit Anfang Oktober laufenden Zivilprozess ist er wiederholt persönlich vor Gericht erschienen.
Er nutzte das Verfahren dabei als Wahlkampfbühne und für Attacken gegen Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James. Engoron hat bereits zwei Geldstrafen von 5000 und 10'000 Dollar gegen Trump verhängt, weil dieser eine Gerichtsmitarbeiterin attackiert hatte.
Der Richter hatte schon im Vorfeld des eigentlichen Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit «Betrug» beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird.
Ihm droht keine Gefängnisstrafe
Generalstaatsanwältin James hat eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior (45) und Eric Trump (39) in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.
Trumps ältesten Söhne, die der Leitung der Familienholding Trump Organization angehören, sagten bereits vergangene Woche vor Gericht aus. Sie beteuerten, die im Zentrum des Verfahrens stehenden Finanzdokumente hätten in der Verantwortung von Buchhaltern gelegen. Bei dem Prozess soll diese Woche auch Trumps älteste Tochter Ivanka Trump (42) aussagen, die in dem Verfahren keine Beschuldigte mehr ist.
Neben dem Zivilverfahren ist Ex-Präsident Trump in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. (SDA/AFP/neo)