Grossbritanniens Premierministerin Theresa May steht nach ihrem Brexit-Deal in der Kritik. Ihrer Meinung nach gebe es keine Alternative, betonte May in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Sun on Sunday». «Es gibt kein anderes Konzept, auf das wir uns mit der EU einigen können.» Sollte das Parlament den Vertrag ablehnen, würde dies Spaltung und Unsicherheit vergrössern, ergänzte May.
Die britische Regierung und die EU hatten sich jüngst auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Allerdings kann sich May nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen. Abgeordnete ihrer Konservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Zudem droht May ein Misstrauensvotum im Parlament.
May soll Brexit-Deal nochmals ändern
Die Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Unterhaus, Andrea Leadsom, sagte der BBC, sie unterstütze May, aber sei nicht vollständig zufrieden mit dem Abkommen. «Ich glaube, es ist immer noch möglich, die Klarheit und einige der Massnahmen darin zu verbessern, und ich hoffe, dabei helfen zu können.»
Mehrere britische Medien berichteten, Leadsom wolle mit vier anderen führenden Ministern May dazu bringen, den Vertrag zu ändern. Für kommenden Sonntag ist ein Brexit-Gipfel geplant, auf dem die EU-Staaten über den Kompromiss abstimmen sollen. (SDA)
Die Verhandlungsführer von EU und britischer Regierung haben sich am 13. November 2018 auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Die wichtigsten Punkte:
Übergangsphase
Bis zum 31. Dezember 2020 (verlängerbar) bleibt Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern.
EU-Bürger
Die rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die eine Million Briten in anderen EU-Ländern haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren sowie Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen.
Finanzverpflichtungen
Grossbritannien soll auch über das Austrittsdatum hinaus alle bereits eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllen.
Nordirland
Durch den Brexit drohte eine «harte Grenze» zwischen Irland und Nordirland mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Dies soll nun durch drei Optionen garantiert werden.
Künftige Beziehungen
Ziel ist laut Dokument bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen.
Die Verhandlungsführer von EU und britischer Regierung haben sich am 13. November 2018 auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Die wichtigsten Punkte:
Übergangsphase
Bis zum 31. Dezember 2020 (verlängerbar) bleibt Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern.
EU-Bürger
Die rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die eine Million Briten in anderen EU-Ländern haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren sowie Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen.
Finanzverpflichtungen
Grossbritannien soll auch über das Austrittsdatum hinaus alle bereits eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllen.
Nordirland
Durch den Brexit drohte eine «harte Grenze» zwischen Irland und Nordirland mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Dies soll nun durch drei Optionen garantiert werden.
Künftige Beziehungen
Ziel ist laut Dokument bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.