Eine knappe Woche vor der wichtigen Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May drücken die Abgeordneten im britischen Parlament aufs Tempo. Die Regierung müsse innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden.
Das entschieden die Parlamentarier zum Auftakt einer fünftägigen Debatte am Mittwoch mit 308 zu 297 Stimmen. Bislang war vorgesehen, dass die Regierung dafür drei Wochen Zeit hat.
Was wird jetzt passieren?
May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.
Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am 15. Januar stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.
Das britische Unterhaus wird zwischen dem 7. und 21. Januar 2019 über den Ausstiegsvertrag befinden, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgearbeitet hat. Weil sie mit einer Niederlage rechnete, hat May den eigentlich für diese Woche geplanten Abstimmungstermin kurzfristig ins neue Jahr verschoben.
May hat am Donnerstag die EU vor Beginn des Brüsseler Gipfels zu einem Entgegenkommen im Streit um die Nordirland-Klausel im Brexit-Vertrag aufgefordert. Sie benötige «rechtliche und politische Zusicherungen», um die Kritiker im britischen Parlament zu überzeugen, sagte sie in Brüssel. Doch das Entgegenkommen auf EU-Seite ist begrenzt. Unter anderem erteilte Kanzlerin Angela Merkel ihrer britischen Amtskollegin bereits eine Absage, den Deal neu zu verhandeln.
Das britische Unterhaus wird zwischen dem 7. und 21. Januar 2019 über den Ausstiegsvertrag befinden, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgearbeitet hat. Weil sie mit einer Niederlage rechnete, hat May den eigentlich für diese Woche geplanten Abstimmungstermin kurzfristig ins neue Jahr verschoben.
May hat am Donnerstag die EU vor Beginn des Brüsseler Gipfels zu einem Entgegenkommen im Streit um die Nordirland-Klausel im Brexit-Vertrag aufgefordert. Sie benötige «rechtliche und politische Zusicherungen», um die Kritiker im britischen Parlament zu überzeugen, sagte sie in Brüssel. Doch das Entgegenkommen auf EU-Seite ist begrenzt. Unter anderem erteilte Kanzlerin Angela Merkel ihrer britischen Amtskollegin bereits eine Absage, den Deal neu zu verhandeln.
Vor der Debatte lieferte sich May unter anderem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen heftigen Schlagabtausch. May erklärte, die Opposition würde jeden möglichen Deal ablehnen. Der Alt-Linke Corbyn warf der Premierministerin hingegen Erpressung vor.
Die Folgen vom No-Deal
Grossbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Drei Viertel der britischen Abgeordneten sind einer Umfrage zufolge der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrössert, ermittelte die Londoner Queen Mary Universität gemeinsam mit einer Denkfabrik. Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.
In Mays Konservativer Partei stösst der Vertrag auf viel Ablehnung. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft.
Kann Grossbritannien seinen Austrittsantrag noch zurückziehen?
Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Kritiker wollen hingegen eine klare Befristung.
Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht. In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer Charme-Offensive das Ruder herumzureissen. Fraglich ist, wie sie nun vorgehen will. Pläne für eine weitere Abstimmung über den Deal dürften nun erheblich schwerer umzusetzen sein.
Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag Grossbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Grossbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen - und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
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Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
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