Abstimmung zu Brexit-Deal

May auf Konfrontationskurs mit Parlament

So warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. «Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance», rief May den Abgeordneten zu.

Ob der Appell der Premierministerin auf fruchtbaren Boden fällt, ist allerdings fraglich. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Zu gross ist der Widerstand dagegen.

Es droht ein NO-Deal

Sollte das Parlament das Abkommen am heutigen Dienstag mit grosser Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Wenig Zustimmung für Mays Brexit-Pläne

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprangen May am Montag mit einem langen Brief zur Seite, um die Bedenken der Kritiker im Parlament auszuräumen. Die nordirisch-protestantische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnete diese Zusicherungen jedoch als «bedeutungslos».

Neben der DUP haben sich etwa 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen Mays Deal stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte im Fall einer Niederlage Mays ein Misstrauensvotum im Parlament an. Wann genau, liess er offen.

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hatte Premierministerin Theresa May einen weiteren Dämpfer erlitten. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Unklarer Ausgang der Abstimmung

Mit den Brexit-Abstimmungen wird am heutigen Dienstag gegen 20 Uhr (MEZ) gerechnet. Die Beschlussvorlage der Regierung kann vor dem eigentlichen Votum noch abgeändert werden. Es kann sogar sein, dass der ursprüngliche Beschlusstext so stark verändert wird, dass die eigentliche Abstimmung gar nicht erst stattfindet.

Die Abgeordneten könnten neben der Ablehnung von Mays Deal eine Richtung vorgeben, wie es weitergehen soll oder die Zustimmung mit Bedingungen verknüpfen. Doch noch zeichnet sich für keine der möglichen Optionen eine Mehrheit ab.

Auch bei einer deutlichen Niederlage der Regierung wäre nicht klar, was als nächstes passiert. Viele Abgeordnete forderten am Montag, den EU-Austritt zu verschieben, eine Möglichkeit die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Doch das lehnte May am Montag vehement ab.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt aber einem Medienbericht zufolge bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament ein zweites Votum an und setzt dabei auch auf Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten bei der am Abend geplanten Abstimmung den Ausstiegsvertrag ablehnen, berichtete die Zeitung «The Sun» unter Berufung auf Regierungskreise.

Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen. Mays Büro teilte mit, dass die Premierministerin mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern über weitere EU-Zusicherungen spreche.

Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung im Falle einer Niederlage bis zum kommenden Montag (21.1.) einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll « spätestens am 31. Januar. Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist.