Die Gespräche seien festgefahren, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. Es gebe auch keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch, sagte er weiter.
EU lehnt Veränderung des Vertrages ab
Damit sinken Mays Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum EU-Austrittsabkommen an diesem Dienstag. Das Abkommen war bei einer ersten Abstimmung Mitte Januar krachend durchgefallen.
Anschliessend forderte eine Mehrheit der Abgeordneten vertragliche Änderungen beim sogenannten Backstop, der von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.
Doch die EU lehnt eine Änderung des Vertrages ab. Hingegen ist sie bereit, rechtlich verbindliche Zusicherungen zu machen. Vielen Brexit-Befürwortern reicht dies aber nicht.
Wie geht es jetzt weiter?
Sollte May also am Dienstag im britischen Unterhaus wie erwartet scheitern, hat die konservative Regierungschefin für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.
May hofft, dass die Brexit-Hardliner in ihrer Partei aus Angst vor hohen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines No-Deal-Szenarios doch noch nachgeben und den Deal durchwinken.
Ansonsten könnte eine Verschiebung auch zu einem zweiten Referendum und zur Abkehr vom Brexit führen, drohte May noch am Freitag. «Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen.» Doch die Brexiteers zeigten sich unbeeindruckt. Eine Verschiebung gilt daher als wahrscheinlich.
Brexit-Verschiebung praktisch sicher
Stimmt am Dienstag wider Erwarten doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen, ist der Weg theoretisch frei für die knapp zweijährige Übergangsphase, in der alles beim Alten bleiben soll.
Doch ob Grossbritannien selbst bei einem Ja tatsächlich schon am 29. März ausscheiden kann, ist zweifelhaft. Inzwischen gilt es als fast sicher, dass eine kurze «technische» Verlängerung der Austrittsfrist trotzdem notwendig sein wird, um die entsprechende Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.
Eine Mehrheit könnte May theoretisch über zwei Wege zustande bringen: Entweder sie erreicht doch noch Zugeständnisse von der EU und bringt so die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen konservativen Partei hinter sich. Oder sie sichert sich durch einen weicheren Brexit-Kurs mit enger Anbindung an die EU die Unterstützung der Labour-Opposition. (SDA)
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.