Trotz Sexvorwürfen gegen Kavanaugh
Justizausschuss gibt grünes Licht für Wahl von Trumps Richter

Der US-Justizausschuss musste am Freitag darüber entscheiden, ob er Brett Kavanaugh zur Wahl als Richter am Obersten Gerichtshof empfehlen will.
Publiziert: 28.09.2018 um 16:28 Uhr
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Aktualisiert: 07.11.2018 um 20:04 Uhr
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Christine Blasey Ford trat am Donnerstag vor dem US-Justizausschuss auf.
Foto: REUTERS / Pool
Petar Marjanovic
Petar MarjanovicNews-Redaktor

Er hat es nun doch fast geschafft. Der US-Justizausschuss will den 53-jährigen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof empfehlen. Die Senatoren im Ausschuss entschieden dies mit 11 zu 10 Stimmen.

Stunden zuvor gab es einen riesigen Eklat: Mehrere demokratische Senatoren verliessen den Justizausschuss unter Protest. Der Grund: Die Republikaner wollten nicht mit Kavanaughs Ernennung warten, bis Ermittler untersucht haben, ob Kavanaugh die Professorin Christine Blasey Ford (51) sexuell missbraucht hat.

Republikaner zweifelten daran, dass das FBI überhaupt irgendetwas Belastbares bei Kavanaugh finden könnte. Senatoren aus Trumps Partei vermuteten hinter Fords Vorwürfen einen Versuch, Kavanaugh als Richter aus politischen zu stoppen. Der Republikaner Chuck Grassley (85) hielt als Vorsitzender des Justizausschuss gar eine Lob-Rede an Kavanaugh.

Zu viel Lobhudelei für die Demokraten: «Dieser Ausschuss ist nicht mehr unabhängig sondern ein verlängerter Arm des Weissen Hauses!», schimpfte kurz darauf Demokrat Patrick Leahy (78). Sein Parteikollege Sheldon Whitehouse sagte: «Das ist ein Desaster für das Gericht!»

Kavanaugh wurde offiziell noch nicht befördert, die Abstimmung im Gesamt-Senat steht noch aus. Klar ist jedoch, dass die Diskussionen um seine Ernennung historische Wirkung haben werden.

Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtlern beobachteten den Justizausschuss mit Argusaugen, weil die Ernennung Kavanaughs an einen ähnlichen Fall vor 26 Jahren erinnert: Anita Hill warf Clarence Thomas ebenfalls vor, sie belästigt zu haben. Damals blieben die Senatoren jedoch untätig, warfen ihr gar Falschaussage vor. Ein solches Vorgehen wollten Senatoren von links und rechts verhindern.

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