Putin lobt Brics-Erweiterung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Brics-Gipfel in Johannesburg die Einigung über die Abschlusserklärung und die Erweiterung der Allianz als «nicht einfach» bezeichnet. Aber der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa habe als Gastgeber eine «erstaunliche diplomatische Kunst» bewiesen, um alle Positionen in Einklang zu bringen, weshalb das am Ende gelungen sei, lobte Putin, der sich am Donnerstag per Video aus Moskau zuschalten liess.
Putin kam selbst nicht zum Gipfel, weil ihm in Südafrika gemäss dem Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag eine Festnahme wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine droht. Der Kremlchef gratulierte den sechs neuen Mitgliedern der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer.
Zugleich nutzten Putin und sein in Johannesburg anwesender Aussenminister Sergei Lawrow den Gipfel, um zu zeigen, dass Russland trotz des Drucks und der Sanktionen des Westens auf internationaler Bühne weiter Entscheidungen trifft. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa kommentiert bei Telegram, dass die USA mit ihren Isolationsversuchen gescheitert seien. Die Ergebnisse des Gipfels seien «glänzend».
Brics-Gruppe erweitert sich um sechs Mitgliedstaaten
Die Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer wird um sechs Länder erweitert:
- Saudi-Arabien
- Iran
- Vereinigte Arabische Emirate
- Argentinien
- Ägypten
- Äthiopien
Die Staaten werden zum 1. Januar 2024 aufgenommen, wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa beim Gipfel der Allianz in Johannesburg ankündigt. Südafrika hat derzeit den Vorsitz des Staatenbunds, dem bislang Brasilien, Russland, Indien und China angehören.
Die Erweiterung der Gruppe steht im Vordergrund des dreitägigen Spitzentreffens, das am Donnerstag endet. Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder entwickelt sich die Gruppe zu «Brics plus».
Zahlreiche weitere Mitglieder sollen aufgenommen werden. Nach Angaben der südafrikanischen Aussenministerin Naledi Pandor haben etwa 40 Staaten mehr oder weniger verbindlich Interesse an einer Brics-Mitgliedschaft bekundet, 23 davon konkret. Zu diesem Kreis zählen Algerien, Kuwait, Bangladesch, Venezuela und Thailand.
Mitglieder wollen Brics-Familie erweitern
Am zweiten Tag ihres Gipfels in Johannesburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten einstimmig für eine Erweiterung des Bündnisses ausgesprochen. «Wir sind dabei, die Familie der Brics zu erweitern», erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (70) am Mittwoch. Alle Mitglieder unterstützten den Vorschlag «vollumfänglich».
Brasilien und Südafrika fordern erneut Ende des Ukraine-Kriegs
Beim Brics-Gipfeltreffen am Mittwoch haben die Präsidenten von Brasilien und Südafrika erneut für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geworben. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (77) sprach sich für ein schnelles Ende des Konflikts aus. Der Krieg habe globale Auswirkungen, die nicht ignoriert werden könnten, sagte Lula am zweiten Tag des Gipfels in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Die Gruppe der wichtigen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, aus deren Namen sich das Akronym Brics ergibt, sei demnach ein wichtiges Forum, um Fragen der Weltsicherheit und des Friedens zu diskutieren.
«Wir sehen es als positiv, dass eine wachsende Zahl von Ländern, darunter auch Brics-Länder, in direktem Kontakt mit Moskau und Kiew stehen», sagte Lula. «Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeiten, Frieden zu erreichen, aber wir können auch nicht gleichgültig gegenüber dem Tod und der Zerstörung sein, die jeden Tag geschehen.»
Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (70) plädierte dafür, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu lösen. «Die Brics-Länder werden die Bemühungen unterstützen, diesen Konflikt durch Dialog, Vermittlung und Verhandlungen zu beenden», sagte er. Ramaphosa leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des Kriegs, mit Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew. Auch Lula hatte zu Beginn des Jahres für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Konflikts geworben. Beide Initiativen blieben allerdings ohne erkennbaren Erfolg.
Brasiliens Präsident Lula will gemeinsame Brics-Währung
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Rande des Brics-Gipfeltreffens in Südafrika erneut für eine gemeinsame Währung der Staatengruppe geworben.
"Die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften muss Hand in Hand gehen mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Industrialisierung, grüner Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen für alle. Durch die Neue Entwicklungsbank werden wir uns diesen Herausforderungen stellen. Die Schaffung einer Währung für Transaktionen zwischen den Brics-Ländern verringert unsere Anfälligkeit", schrieb der Staatschef am Mittwoch auf der Plattform X, die früher als Twitter bekannt war.
Lula sucht schon länger nach Mitteln und Wegen, um die Dominanz des US-Dollar in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu brechen. Bei der Amtseinführung der früheren brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff als Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der Brics-Staaten in Shanghai brachte er im April bereits eine gemeinsame Währung ins Spiel.
2024 in Russland? Putin macht brisante Ankündigung auf Brics-Gipfel
Beim diesjährigen Gipfel der Brics-Staaten ist Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines Kriegs gegen die Ukraine nicht persönlich dabei - den nächsten will er dafür selbst ausrichten.
In seiner Rede, die am Mittwoch per Video zum Treffen ins südafrikanische Johannesburg übertragen wurde, lud Putin die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten Brasilien, Indien, China und Südafrika für Oktober 2024 in die russische Stadt Kasan ein. Das konkrete Datum solle über diplomatische Kanäle abgesprochen werden.
Unter dem russischen Brics-Vorsitz werde es im kommenden Jahr insgesamt mehr als 200 politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veranstaltungen geben, kündigte Putin an.
Zum diesjährigen Gipfel wichtiger Schwellenländer, der noch bis Donnerstag läuft, war Putin nicht angereist, weil er wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird. In Johannesburg hätte dem 70 Jahre alten Kremlchef deshalb die Festnahme gedroht.
China sorgt nach verpasster Xi-Rede für Verwirrspiel
Ein verpasster Auftritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat beim Gipfel der fünf aufstrebenden Volkswirtschaften Brics in Südafrika für Aufsehen gesorgt.
Nach dem offiziellen Programm hätte der chinesische Staats- und Parteichef am Dienstag eigentlich auf dem Brics-Wirtschaftsforum sprechen sollen. Stattdessen trat der chinesische Handelsminister Wang Wentao auf und trug die Rede des Präsidenten vor.
Die verheerende Bilanz der Brics-Gipfel
Die fünf Brics-Staaten brüten diese Woche in Südafrika darüber, wie sie an der weltweiten Vormachtstellung des Westens sägen und eine neue Weltordnung herstellen können.
Der Weg dahin ist allerdings steinig, denn von den fünf Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – hat jeder ganz andere Vorstellungen, wie das geschehen soll.
Warum haben die Staaten bislang nur wenig erreicht? Die Analyse zum Gipfel-Treffen liest du hier.
Putin spricht am Brics-Gipfel mit anderer Stimme
Die Anwesenden am Brics-Gipfel stutzten: Als die Videobotschaft des russischen Staatschefs Wladimir Putin abgespielt wurde, fiel eine Besonderheit sofort auf: Ganz offensichtlich sprach nicht Putin selbst in der Aufzeichnung, sondern eine unbekannte, andere Stimme.
Warum die Videobotschaft synchronisiert wurde, ist nicht bekannt. War es ein technischer Fehler? Bei der vom Kreml veröffentlichte Videobotschaft auf seiner Webseite spricht Putin mit seiner richtigen Stimme.
Lula da Silva will, dass Argentinien beitritt
Der brasilianische Präsident Lula da Silva sagte in einer Rede, es sei wichtig, dass Argentinien ein Mitglied von Brics wird: «Ich verteidige, dass unsere Brüder aus Argentinien an den Brics teilnehmen können. Sei es jetzt, innerhalb von ein oder zwei Monaten. Brasilien kann keine industrielle Entwicklungspolitik betreiben, ohne zu bedenken, dass Argentinien ein Land ist, das gleichzeitig wachsen muss. Wir müssen die Dinge, die wir tun, mit Argentinien teilen.»
Putin sagt, Entdollarisierung «gewinnt an Momentum»
Putin sagt, dass die schwindende Rolle des US-Dollars ein irreversibler Prozess sei: «Der objektive, unumkehrbare Prozess der Entdollarisierung unserer Wirtschaftsbeziehungen gewinnt an Momentum».