Der Scheich schäumt. Das Aussenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate hat gestern die Schweizer Botschafterin Maya Tissafi zitiert. Die Regierung erteilte Tissafi einen Rüffel, weil der Uno-Botschafter der Schweiz, Valentin Zellweger, das Königreich Bahrain letzte Woche in einem Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat kritisiert hatte.
«Repression gegen die Zivilgesellschaft»
Zellweger forderte von Bahrain, mit dem Uno-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten. Er zeigte sich besorgt über die «Repression gegen die Zivilgesellschaft» im Königreich. Der Uno-Botschafter kritisierte die Anwendung von Folter. Zudem gebe es in Bahrain Unzulänglichkeiten hinsichtlich fairer Gerichtsverfahren.
Die Gewaltanwendung bei friedlichen Demonstrationen sei exzessiv. Zellweger sprach auch Repressalien gegen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Personen an, die mit der Uno zusammenarbeiteten.
Die Emirate kritisierten die Schweiz für den Bericht von Zellweger. Solche Angelegenheiten würden besser über die «etablierten bilateralen Kanäle zwischen Bahrain und der Schweiz» gelöst.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM, schreibt, habe Bahrain ausserdem «zahlreiche Schritte» unternommen, um die Menschenrechtslage zu verbessern.
«Vorwand für terroristische Handlungen»
Die Sicherheit und Stabilität im Königreich Bahrain, das nicht zu den Emiraten gehört, sei existentiell für die Vereinigten Arabischen Emirate, begründet das Aussenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate seine diplomatische Einmischung in die Angelegenheit.
Statements wie jenes von Zellweger lieferten einen Vorwand für destruktive und terroristische Handlungen, zitiert WAM den stellvertretenden Aussenminister Abdul Rahim Al Awadi. Er erwarte, dass die Schweiz ihre Haltung in dieser Angelegenheit überdenke.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die Einbestellung der Schweizer Botschafterin. Diese habe die Position der Schweiz gegenüber dem Aussenministerium in Abu Dhabi noch einmal erläutert. Die Behörden der Emirate hätten die Erklärungen zur Kenntnis genommen.
Tote bei Protesten
In Bahrain kommt es im Zuge des Arabischen Frühlings seit 2011 immer wieder zu Massenprotesten der schiitischen Opposition gegen die sunnitische Regierung. Dabei gibt es teilweise Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen. Es gab bereits zahlreiche Tote und Verletzte. Viele Aktivisten wurden verhaftet, andere flohen ins Ausland.
Die Kritik von der Uno an Bahrain trägt bereits Früchte. Das Parlament des Königreichs lud am vergangenen Mittwoch den Uno-Menschenrechtskommissar zu einem Besuch ein. Man garantiere ihm ungehinderten Zugang zu Gefängnissen und schiitischen Dörfern, hiess es. (noo)