Ein Berufungsgericht in Den Haag befand, dass der niederländische Staat damals «illegal handelte», weil er die muslimischen Männer und Knaben nicht ausreichend schützte. Konkret geht es in dem Urteil vom Dienstag um eine Mitverantwortung der niederländischen Blauhelme (Dutchbat) für den Tod von 350 Buben und Männern.
Massaker von Srebrenica
Bosnisch-serbische Milizen hatten in der UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995, wenige Monate vor Ende des Bosnien-Krieges, etwa 8000 muslimische Männer und Buben verschleppt und getötet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.
Die UNO-Soldaten hatten den Serben beim Abtransport von Zehntausenden Flüchtlingen aus Srebrenica geholfen, erkannte das Gericht. Doch auch ohne diese Unterstützung wären die Männer deportiert worden. Das galt allerdings nicht für die etwa 350 Männer, die sich direkt auf dem Gelände des UNO-Hauptquartiers befanden.
Dutchbat hatte diese Männer weggeschickt und damit an die Serben ausgeliefert, obwohl es genug Signale von Massenerschiessungen gab. Das war unrechtmässig, sagte die Vorsitzende Richterin Gepke Dulek. «Damit wurde den Männern die Chance auf Überleben genommen.» Einem UNO-Bericht zufolge überliess die schlecht ausgerüstete UNO-Truppe Dutchbat alle Beobachtungsposten und Sperranlagen widerstandslos den bosnischen Serben.
Strafe für die Niederlande
Das Gericht verurteilte den niederländischen Staat dennoch nur zur Zahlung von 30 Prozent der von den Opferfamilien geforderten Entschädigungssumme. Die Höhe der Summe ist noch nicht bekannt. Zur Begründung hiess es, dass es nicht sicher sei, ob die Männer und Knaben nicht ohnehin später getötet worden wären, selbst wenn sie in der Enklave geblieben wären.
Enttäuscht reagierten einige der bosnischen Klägerinnen, die nach Den Haag gereist waren. «Das ist keine Gerechtigkeit», rief eine Frau im Gericht.
Mit dem Entscheid bestätigte das Gericht das Urteil der ersten Instanz, die 2014 erstmals eine Mitverantwortung des Heimatstaates einer UNO-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter festgestellt hatte.
Angehörige der Opfer klagten Staat an
Die Angehörigen von rund 6000 Opfern, die «Mütter von Srebrenica», hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt und Berufung gegen das erste Urteil eingelegt. Nach ihrer Ansicht war Dutchbat auch für den Tod der tausenden übrigen Männer und Jungen mitverantwortlich. Doch das wies das Gericht ab.
Strafrechtlich muss sich für den Völkermord von Srebrenica noch Ex-General Ratko Mladic in Den Haag vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Ende 2017 wird das Urteil erwartet. Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.