Dass US-Präsident Donald Trump nicht viel von seinen Geheimdienstleuten hält, machte er im Juli beim Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin klar: Trotz gegenteiligen Beweisen sagte Trump, er glaube Putins Dementi, dass sich seine Leute nicht in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hätten. Selbst Parteikollegen und Freunde Trumps hatten seinen Auftritt in Helsinki mit den Worten «bizarr», «peinlich» und «beschämend» beschrieben, daraufhin relativierte dieser seine Aussagen.
Am Dienstag schlugen die Geheimdienstler zurück: CIA-Chefin Gina Haspel und Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, stellten bei einer Kongressanhörung ihren Jahresbericht vor – und widersprachen dem US-Präsidenten in fast allen zentralen Angelegenheiten seiner Auslandspolitik. BLICK nennt die fünf wichtigsten Punkte:
1. Nordkorea will nicht alle Atomwaffen vernichten
Nach seinem historischen Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un schrieb Trump am 13. Juni auf Twitter: «Es gibt keine nukleare Bedrohung mehr aus Nordkorea.» Seither hat der US-Präsident dies zwar nicht wiederholt, aber mehrfach behauptet, dass die Verhandlungen mit Nordkorea über die Beendigung ihres Atomprogramms gut vorankommen.
Die Geheimdienstler sehen das anders: «Wir gehen im Moment davon aus, dass Nordkorea versuchen wird, Massenvernichtungswaffen zu behalten, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre atomaren Waffen und Produktionskapazitäten komplett aufgeben werden», sagte Dan Coats. Er stützte seine Aussage unter anderem auf die «Beobachtung einer Aktivität», die mit einer vollständigen Entnuklearisierung unvereinbar sei. Und CIA-Chefin Haspel legte nach, dass Pjöngjang entschlossen sei, eine Langstrecken-Nuklearwaffe zu entwickeln, «die eine direkte Bedrohung für die USA darstellten würde».
2. Iran-Politik
Als Trump im Mai vergangenen Jahres den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ankündigte, ging er vom Schlimmsten aus: «Es ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe unter der faulen Struktur des derzeitigen Abkommens nicht verhindern können», sagte er. Trump argumentierte, dass ein Verbleib im Abkommen von 2015 zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen würde. «Das Abkommen hat keine Ruhe gebracht, es hat keinen Frieden gebracht und das wird es auch nie.»
Zu einem anderen Schluss kommt Dan Coats: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Iran derzeit versuche, eine Atomwaffe zu entwickeln. Trotz des Rückzugs der USA würde sich die Regierung in Teheran gar weiterhin ans Abkommen halten. Doch ob es so bleibt, ist ungewiss. Denn weil die USA aus dem Abkommen ausgestiegen ist und die Sanktionen die iranische Wirtschaft hart treffen, hätten hochrangige Beamte öffentlich mit einem teilweisen Bruch gedroht.
3. Einmischungen durch Russland
Donald Trump spricht nicht gerne über die Wahlkampfeinmischungen durch Russland. Zwar hat er diese im Sommer erstmals auf grossen Druck hin zugegeben, seither aber kaum noch erwähnt.
Die Geheimdienstleute kommen derweil zum Schluss, dass die russischen Einmischungsversuche weiterhin ein akutes Problem darstellen. Russland werde sich über soziale Medien in die Wahlen 2020 einmischen, heisst es im Jahresbericht. Dabei werden sich die Russen «auf die Verschärfung sozialer und rassischer Spannungen konzentrieren, versuchen, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und wahrgenommene antirussische Politiker kritisieren».
4. Ist der IS besiegt?
Am 19. Dezember kündigte Trump an, dass sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen werden. Er erklärte in einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wurde: «Wir haben gegen den IS gewonnen. Wir haben sie besiegt und wir haben sie schwer geschlagen. Wir haben das Land zurückerobert und jetzt ist es Zeit für unsere Truppen, nach Hause zu kommen.»
Von einem Sieg über den IS will der US-Geheimdienst nicht sprechen, im Gegenteil: Die Dschihadistenmiliz sei fest entschlossen, wieder zu alter Stärkte zurückzufinden. Der IS befehlige immer noch Tausende von Kämpfern im Irak und Syrien, sagte Coats. Der US-Geheimdienst geht davon aus, dass die Terrorgruppe «mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin externe Angriffe aus dem Irak und Syrien auf regionale und westliche Gegner, einschliesslich der USA, verfolgen wird».
5. Umweltpolitik
Trump hält den Klimawandel für einen «Schwindel». Er hat im vergangenen Jahr eine Beurteilung der Regierung über die möglichen Folgen des Klimawandels für die USA infrage gestellt. «Ich glaube es nicht», lautete seine Reaktion.
Doch auch in diesem Punkt kommen Coats und Haspel zu einer anderen Schlussfolgerung. In ihrer schriftlichen Bewertung der weltweiten Bedrohungen haben sie die potenziellen Sicherheitsherausforderungen des Klimawandels dargelegt, darunter «Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, historische Vertreibungen, Angriffe auf die Religionsfreiheit und die negativen Auswirkungen der Umweltzerstörung». Im Bericht heisst es weiter: «Irreversible Schäden an Ökosystemen und Lebensräumen werden den wirtschaftlichen Nutzen untergraben, der durch Luft-, Boden-, Wasser- und Meeresverschmutzung noch verstärkt wird.»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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