Gut gemeint, schlecht umgesetzt: Das denken immer mehr Länder und Politiker über den Uno-Migrationspakt. Neben den USA lehnen Ungarn, Polen, Bulgarien und Österreich die 23 Ziele «für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» ab. An einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko soll das Dokument verabschiedet werden. Kroatien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Australien diskutieren wie die Schweiz noch über die Annahme. Im Ständerat ist es am 29. November Thema, im Nationalrat eine Woche später. Aber: Der Entscheid liegt beim Bundesrat.
BLICK prüft die Argumente der Gegner.
1. Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und trotzdem gefährlich
Länder können nicht sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die Bestimmungen halten. Rechtlich nicht verbindliche Vereinbarungen gehen aber häufig in internationales Recht über. Ein prominentes Beispiel: Der Pariser Klimavertrag, der auf die 1992 verabschiedete Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung zurückgeht.
STIMMT!
2. Die Schweiz erfüllt das Abkommen ohnehin schon, deshalb ist es unnötig
Der Bundesrat sieht nur in einem Punkt keine Übereinstimmung mit dem Pakt: Die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. Doch ändern will er an der umstrittenen Praxis nichts: Die Kantone hielten sich an die Uno-Kinderrechtskonvention und inhaftierten Minderjährige nur als letztes Mittel. In anderen Ländern ist das Problem hingegen dramatischer. Die «Käfig-Kinder» in den USA sorgten im Sommer für Entsetzen – Donald Trump liess an der Grenze zu Mexiko selbst Kleinkinder von ihren Eltern trennen und einsperren.
STIMMT BEDINGT!
3. Der Pakt öffnet die Grenzen für illegale Migration
Staaten sollen auch weiterhin ihre eigene Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Landes die Migration regeln. Der Pakt sieht Migration auch nicht als Menschenrecht. Allerdings möchte er, dass die Zuwanderung von der Bevölkerung als «positiver Beitrag» wahrgenommen wird.
STIMMT NICHT!
4. Der Pakt beschönigt Migration
Im Pakt geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen, die bessere Lebensbedingungen und Arbeit suchen. Migration wiederum soll verstanden werden als eine «Quelle von Prosperität, Innovation und Entwicklung». Ringier-Publizist Frank A. Meyer sieht darin eine «zynische Formel für postmodernen Kolonialismus»: Das Elend der Entwicklungsländer wird positiv umgedeutet und soll den Wohlstand in den westlichen Ländern fördern.
STIMMT!
5. Der Pakt nimmt vor allem die Zielländer in die Pflicht
Der Pakt regelt die Standards, nach denen Migranten zu behandeln sind. Kalkül: Die Migranten haben überall Grundrechte wie beispielsweise Zugang zu ärztlicher Behandlung. Das schützt die Menschen vor Verelendung und der Migrationsdruck auf einzelne westliche Länder sinkt. Die Herkunftsländer werden immerhin bei der Rückführung in die Pflicht genommen. Eine Pflicht für Migranten, sich zum Beispiel in die Gesellschaft zu integrieren, sieht das Abkommen jedoch nicht vor.
STIMMT!
6. Der Pakt öffnet Medienzensur Tür und Tor
Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Zum einen entspricht dies bereits dem journalistischen Kodex – zum anderen sind keine Kriterien festgelegt. Es könnten ohne nähere Erläuterung also Sendungen oder Beiträge als intolerant gelten, die Migration nicht im Sinne des Pakts als «positiven Beitrag» darstellen.
STIMMT!