Der erste Verhandlungsmarathon ist geschafft: Mehr als 24 Stunden sondierten die Unterhändler von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Ein erstes Ergebnis liegt vor, doch noch steht die Regierung nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Wahl ist schon knapp vier Monate her – warum gibt es in Deutschland noch keine neue Regierung?
Obwohl die Bundestagswahl bereits am 24. September vergangenen Jahres war, gibt es noch keine Regierung. Denn die Jamaika-Verhandlungen – ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP – wurde von der FDP unter Christian Lindner abgebrochen. Jetzt sondierten Union und SPD, um den Weg für eine Neuauflage der Grossen Koalition (kurz: GroKo) der Volksparteien freizumachen.
Was sind eigentlich «Sondierungen»?
Bevor in Deutschland eine Regierung mit mehreren Parteien gebildet werden kann, treffen sich Unterhändler der Parteien, um informell über Themen zu sprechen und erste Gemeinsamkeiten auszuloten. Zu den Unterhändlern gehören in diesem Fall die Chefs der Parteien und Fraktionen von CDU, CSU und SPD. Die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche werden später Teil der Koalitionsverhandlungen.
Flüchtlinge, Rente, Steuern: Welche Ergebnisse gibt es bisher?
Am Freitag veröffentlichten die Sondierer ein 28 Seiten starkes Dokument mit ersten Ergebnissen: Die möglichen Regierungsparteien wollen unter anderem den Flüchtlingsstrom und den Familiennachzug begrenzen, keine Steuererhöhungen, mehr Geld für Schulen und die EU bereitstellen sowie das Rentenniveau bis 2025 festsetzen.
Wann kann man mit einer Regierung in Deutschland rechnen?
Nicht so schnell. Zwar haben sich die Sondierungsgruppen von Union und SPD einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionsspitzen ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt, doch noch muss ein Sonderparteitag der SPD am 21. Januar zustimmen – erst dann können die Koalitionsverhandlungen beginnen. Eine Regierung könnte dann bis Ostern stehen.
Warum ist Angela Merkel immer noch Bundeskanzlerin?
Ganz einfach: Bis eine neue Regierung gebildet und ein neuer Kanzler gewählt ist, bleiben die Bundeskanzlerin und ihre Regierung geschäftsführend im Amt.
Und was, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?
Dann gibt es Neuwahlen. Aber das wollen weder die Union noch die SPD.
Regierungsbildung in Deutschland: Alle Neuigkeiten rund um die Sondierungen gibt es im GroKo-Ticker.