Es brodelt im Weissen Haus. Der Dienstag geht als schwarzer Tag in die Präsidentschaft von Donald Trump (72) ein. Erst wurde sein Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort (69) verurteilt. Ihm drohen 80 Jahre Haft. Wenig später bekannte sich Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen (51) schuldig, Schweigegeld für Stormy Daniels (39) und Karen McDougal (47) organisiert zu haben. (BLICK berichtete)
Zweieinhalb Monaten vor den Halbzeitwahlen in den USA muss Trump deshalb anstelle von Migrations- oder Wirtschaftsthemen über Verurteilungen seiner ehemaligen engsten Vertrauten sprechen. Schlimmer noch: Der US-Präsident muss sich gegen Anschuldigungen verteidigen, am Verbrechen seines Ex-Anwalts Michael Cohen beteiligt gewesen zu sein. Der Vorwurf: Verstösse gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchte am Mittwoch, die Thematik herunterzuspielen. «Wir werden uns jetzt weiter auf die Dinge konzentrieren, die den Amerikanern wichtig sind», sagte sie den Journalisten. Doch der Schaden für den Präsidenten ist angerichtet. BLICK erklärt die Folgen.
Erklärungsbedarf
Der US-Präsident muss sich gegen die Vorwürfe illegaler Wahlkampffinanzierung erklären. Ein Thema, mit dem Trump nicht gewinnen, sondern nur verlieren kann. Am Mittwochnachmittag stolperte er bei einem Interview mit seinem Lieblingssender «Fox-News» gleich doppelt.
Trump gab erstmals zu, dass er von den Schweigegeld-Zahlungen Kenntnis hatte – allerdings erst nachdem Cohen diese kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 in Auftrag gab. Mit dieser Aussage überführte sich Trump selbst der Lüge. Denn noch im April dieses Jahres sagte er gegenüber Reportern, nichts von solchen Zahlungen zu wissen.
Weiter sagte der US-Präsident im Interview, dass die Schweigegeld-Zahlungen nicht von Wahlkampfgeldern stammen. Trump wollte sich damit entlasten, doch er bewirkte das Gegenteil, sagt US-Politwissenschaftler Matthew Schmidt von der «University of New Haven» zu BLICK. «Man kann sich nicht den Regeln der Kampagnenfinanzierung entziehen, indem man Kampagnenausgaben mit Nicht-Kampagnengeldern bezahlt.
Matthew Schmidt erklärt weiter: «Trump müsste glaubhaft darlegen, dass die Zahlungen ohne politischen Hintergedanken getätigt wurden.» Zum Beispiel könnte er die Zahlungen als Schutz für seine Ehe begründen, weil er die Affäre vor seiner Ehefrau Melania und seinen Kindern geheim halten wollte. Damit müsste Trump aber erst die Fremdgeh-Vorwürfe mit den Pornosternchen bestätigen. Bis jetzt streitet er dies ab.
Für Schmidt ist die Sache klar: «Der Zeitpunkt der Zahlungen so kurz vor den Wahlen lässt dem Präsidenten keinen grossen Spielraum. Es gibt meiner Meinung nach keinen Zweifel daran, dass die Zahlungen politisch motiviert waren.»
Halbzeitwahlen
In knapp zweieinhalb Monaten kommt es zum Showdown: In den USA stehen die «midterms» an. Ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu bestimmt. Die Wahlen sind wegweisend für Trump: Verliert seine Partei ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat, müsste er sich in den folgenden zwei Jahre gegen Blockaden der Demokraten ankämpfen.
Die Demokraten liegen in den Umfragen vorne. Die Verurteilung von Manafort und das Geständnis von Cohen dürften die Republikaner noch weiter zurückgeworfen haben, sagt Jay Leve, Präsident des renommierten Umfrageunternehmens «SurveyUSA». «Die letzten Neuigkeiten motiviert die Gegner von Trump, im Herbst auch wirklich wählen zu gehen.»
Peter Gourevitch (75), Politwissenschaftler von der Universität von Kalifornien, sagt zu BLICK: «Der harte Kern der Trump-Wähler sehen die Verurteilungen von Cohen und Manafort als Hexenjagd an. Sie werden sich nicht vom Präsidenten abwenden.» Anders sehe es bei jenen Menschen aus, die Trump 2016 gewählt haben, weil sie sich mit Hillary Clinton nicht anfreunden konnten. «Einige von ihnen könnten nach diesem Dienstag gegen die republikanischen Kandidaten stimmen», so Gourevitch.
Supreme-Court-Wahl
Mit grossem Tam-Tam verkündete Trump im Juli seine Wahl für den obersten Gerichtshof (Supreme Court). Der konservative Brett Kavanaugh (53) soll den zurückgetretenen Anthony Kennedy (82). Damit wollte Trump die höchste Gerichtsinstanz der USA auf Rechtskurs bringen. Nach den Verurteilungen seiner ehemaligen Vertrauten ist die Bestätigung Kavanaughs durch den US-Senat bis im November vom Tisch.
Die Demokraten haben am Mittwoch nämlich ihre Absicht unterstrichen, bis zu den «midterms» eine Schlusswahl im Senat blockieren zu wollen. Nach den Halbzeitwahlen wolle man weiterschauen, gab der Anführer der Demokraten im Senat, Charles «Chuck» Schumer, zu verstehen.
Doch nach den Wahlen könnte es für Trump zu spät sein. Denn wenn die Demokraten eine Mehrheit im Senat erlangen, würden sie den konservativen Kavanaugh mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ablehnen. Dann wäre Trump gezwungen, einen moderateren Kandidaten zu präsentieren.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.