Was ist los in Italien?
Die Italiener haben am 4. März ein neues Parlament gewählt. Staatspräsident Sergio Mattarella (76) hat die Siegerparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (32,68 Prozent) und die rechte Lega (17,34 Prozent), beauftragt, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Das ist nun gescheitert.
Wie kam es zum Chaos?
Bereits war Rechtsprofessor Giuseppe Conte (53) von der Fünf-Sterne-Bewegung als Premierminister vorgesehen. Beim Vorschlag aber, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona (81) von der Lega zum Finanzminister zu ernennen, zog Staatspräsident Mattarella die Notbremse. Er dulde kein Kabinett, das den Platz Italiens in Europa und der Welt fundamental in Frage stellen würde. Auf die Forderung, einen andern Kandidaten zu bringen, wollten die beiden Parteien nicht eingehen.
Was ist die Rolle des Staatspräsidenten?
Er gehört keiner der drei Staatsgewalten an, sondern überwacht und sichert das Zusammenwirken der Verfassungsorgane. Bei Parlamentswahlen beauftragt er die Siegerparteien mit der Bildung der Regierung, deren Mitglieder er absegnen muss. Politisch weit wichtiger ist der Ministerpräsident als Regierungschef.
Wie geht es nun weiter?
Staatspräsident Mattarella hat am Montagmittag Neuwahlen beschlossen. Bis zu den Wahlen, die im Herbst stattfinden sollen, setzt er eine Notregierung mit Fachleuten unter der Führung von Carlo Cottarelli (64) ein. Cottarelli war früher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds und 2013 Sparkommissar der Regierung.
Welches sind die vordringlichen Aufgaben der Notregierung?
Nebst der Erarbeitung eines Staatsbudgets muss sie das Wahlgesetz überprüfen. Denn das auf den 4. März eingeführte Wahlsystem macht Mehrheiten praktisch unmöglich und ist ein Grund für das Chaos. Sonst beschränkt sie sich auf die notwendigsten Geschäfte.
Wer wird bei Neuwahlen siegen?
Die Demopolis-Umfrage zeigt, dass die rechte Lega stark zulegt. Seit den Wahlen am 4. März ist ihre Unterstützung um 7 auf 24 Prozent gestiegen. Es könnte zu einem neuen Anlauf für eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega und somit zu einer Fortsetzung des Chaos kommen.
Was macht Silvio Berlusconi?
Das Chaos kommt dem 81-Jährigen sehr gelegen. Denn nachdem der frühere Ministerpräsident bei den Wahlen am 4. März wegen eines Urteils in Sachen Steuerbetrug nicht kandidieren durfte, ist der Bann inzwischen aufgehoben. Er dürfte wieder antreten. Allerdings ist die Forza Italia zurzeit im Tief: Der Stimmenanteil für die Berlusconi-Partei ist seit den Wahlen von 14 auf 11 Prozent gesunken.