Was läuft nun eigentlich mit diesem Brexit?
Der EU-Rat, das sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, haben beschlossen, die Frist für den Brexit zu verlängern. Ursprünglich war der EU-Austritt am 29. März vorgesehen, worauf er auf den 12. April verschoben wurde. Nun ist der Brexit bis spätestens 31. Oktober vorgesehen. Es ist die Nacht von Halloween! Schon geistern Witze durchs Netz.
Warum wird die Frist ausgerechnet bis Halloween verlängert?
Das hat natürlich nichts mit Halloween zu tun, sondern damit, dass dann die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) und der übrigen Kommissare endet. Man sprach sogar von einem noch längeren Aufschub, wogegen sich aber der französische Präsident Emmanuel Macron (41) wehrte. Es steht den Briten frei, auch vor dem 31. Oktober auszutreten.
Schaffen die Briten den Ausstieg bis zur Horrornacht?
Zwei Jahre haben die Briten mit Lamentieren verbracht, ohne eine Lösung für den Ausstieg zu finden. Nun muss ihnen das innert eines halben Jahres gelingen. Möglich wäre es, wenn sie sich doch noch auf den Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May (62) einigen könnten. EU-Ratspräsident Donald Tusk (61) warnt: «Bitte verschwendet die Zeit nicht!»
Warum gewährt die EU erneut eine Fristverlängerung?
Sie macht es nicht, um den Briten zu helfen, sondern in eigenem Interesse. Ein ungeregelter, so genannt harter Brexit würde nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in andern Staaten der EU zu einem Chaos führen.
Welche Bedingungen stellt die EU?
Die Verlängerung der Frist ist an die Bedingung geknüpft, dass die Briten für die neue Legislaturperiode des EU-Parlaments, die am 1. Juli beginnt, kurzfristig neue Vertreter wählen. Allerdings werden sie nicht mehr in wichtige Geschäfte wie Finanzplanung eingreifen dürfen.
Genügt den Briten die Zeit überhaupt für Europa-Wahlen?
Die Wahlen finden vom 23. bis 26. Mai statt, in gerade mal sechs Wochen! Es wäre eine sportliche Leistung, wenn man bedenkt, wie kompliziert die britischen Politiker im Moment unterwegs sind. Das Einfachste wäre, wenn Grossbritannien die Mandate der noch im Amt stehenden EU-Parlamentarier einfach bis zum Brexit verlängern könnte.
Was sagt Theresa May zur Verlängerung?
Sie ist froh über mehr Luft. Sie möchte aber am liebsten vor dem 22. Mai aus der EU austreten, damit die Briten gar keine EU-Wahlen mehr durchführen müssten.
Ist May überhaupt noch die richtige Person?
Es ist bewundernswert, wie sie vor dem Unterhaus unermüdlich ihre Position vertritt und trotz laufender Niederlagen nicht aufgibt. Doch schafft es May in sechs Monaten, was sie in zwei Jahren nicht geschafft hat? Damit die Verhandlungen in London aus der Sackgasse finden, braucht es frischen Wind. Ein Rücktritt Mays, allenfalls Neuwahlen, könnte eine Chance sein.
Ist ein harter Brexit vom Tisch?
Vorderhand ja. Wenn sich die Briten aber bis 31. Oktober über das weitere Vorgehen nicht einig werden, könnte es zum harten Bruch kommen. Ein harter Brexit droht schon früher, wenn die Briten es nicht schaffen, neue EU-Parlamentarier zu bestimmen.
Könnte es sein, dass am Schluss die Briten die EU gar nicht verlassen?
Auszuschliessen ist es nicht. Es ist möglich, dass das Unterhaus eine neue Abstimmung befürwortet – die Zeit bis 31. Oktober würde dazu reichen. Laut Umfragen würde es heute ein Nein zum Brexit geben. Eine zweite Abstimmung würde allerdings die Brexit-Turbos massiv verärgern, was zu innenpolitischen Spannungen führen könnte.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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