Faustdicke Überraschung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington DC: Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist auf Eis gelegt. «Ich kam mit der Absicht hierher, einen Deal auszuhandeln. Und wir haben heute einen Deal gemacht», sagte EU-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Weissen Haus. Er wandte sich an den US-Präsidenten und fügte freundschaftlich an: «Danke, Donald».
Ist jetzt alles wieder im Lot? BLICK erklärt die wesentlichen Punkte, analysiert den Deal und liefert Stimmen von Experten und Persönlichkeiten aus den USA.
Der Deal zwischen Trump und Juncker
Deeskalation: Beide Seiten zeigen sich gesprächsbereit. Solange man miteinander verhandelt, werden die USA und die EU keine weiteren Zölle einführen und die bestehenden auch nicht erhöhen.
Zugeständnisse: Die EU will von den USA vermehrt Sojabohnen kaufen und die amerikanische Exporte von Flüssiggas erhöhen. Zusätzlich soll der Handel bei Dienstleistungen wie Chemie, Arzneien und Medizinprodukten intensiviert werden.
US-Präsident Trump prüft im Gegenzug die bereits verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium und will nach einer «Lösung» suchen. Ausserdem dürfte vorerst die Drohung Trumps vom Tisch sein, hohe Einfuhrzölle auf Autos aus Europa zu erheben.
Endziel: Alle Handelsbarrieren zu beseitigen.
WTO: Die USA und die EU wollen gemeinsam die zuletzt viel kritisierte Welthandelsorganisation (WTO) reformieren.
BLICK-Analyse: Trump stand unter Druck – und lieferte ab
Dass der umgängliche Jean-Claude Juncker einen Draht zu Trump hat, ist kein Geheimnis. Die beiden Herren können gut miteinander. Das waren die Vorzeichen. Vielmehr spielte dem EU-Chef aber die Tatsache in die Karten, dass Trump in den USA unter Druck steht.
Der vom US-Präsidenten angezettelte Handelskonflikt mit China, nordamerikanischen Partnern und der EU schlägt sich nämlich bereits nieder: Die Bauern leiden! Agrargüter wie Sojabohnen, Zucker und mehrere Obstsorten werden im Ausland wegen der Strafzölle teurer. Das macht die Produkte unattraktiver.
Die Regierung gab am Dienstag als Reaktion bekannt, den Bauern mit einem Sonderhilfsprogramm in Höhe von 12 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Das sorgte für viel Kritik. Der republikanische Senator Bob Corker betitelte die Handelspolitik des US-Präsidenten als «schrecklich»: «Erst bringt Trumps schreckliche Politik die Bauern ins Armenhaus und jetzt werden sie Empfänger von Sozialhilfe.» Es sei kaum zu glauben, dass es nicht eine «Revolte im Kongress» gebe, fügte Corker an.
Auch andere, mächtige Republikaner äusserten sich kritisch zu Trumps Umgang mit Handelspartnern. Zum Beispiel der Texaner Jeb Hensarling. Er sagte, der Kongress müsse sich die Zuständigkeit in Handelsfragen, die ihm verfassungsgemäss zustehe, zurückholen.
Mit dem Deal nimmt sich Trump vorläufig aus der Schusslinie. Gleichzeitig wahrt er das Gesicht vor seinen Wählern, weil er von der EU einige Zugeständnisse erpressen konnte. Eine politische Meisterleistung von Trump. Ob er es mit der Beseitigung aller Handelsbarrieren letztlich ernst meint, muss sich noch zeigen.
US-Experten zu BLICK: «Das sind gute Neuigkeiten»
Edward Alden, Handelsexperte und Buchautor: «Das sieht nach einem ermutigenden Waffenstillstand aus. Der entscheidende Punkt ist, dass die USA die Autotarife vorerst nicht vorantreiben werden, was einen gewissen Spielraum für Verhandlungen lässt.» Die wichtigste eingegangene Verpflichtung sei, die seit langem überfällige Reform in der WTO gemeinsam anzugehen. Alden billanziert: «Vom Deal profitieren beide Seiten. Wir haben uns am Donnerstag vor einer weiteren, gefährlichen Eskalation entfernt. Das sind gute Neuigkeiten.»
Robert Holleyman, ehemaliger stellvertretender US-Handelsbeauftragter von 2014 bis 2017: «Es ist ermutigend, dass die USA und die EU wieder am Tisch sitzen und über Handel reden.» Entscheidend für künftige Verhandlungen sei es, dass sich beide Seiten nicht nur mit Zöllen, sondern auch mit neuen Themen wie dem digitalen Handel und dem Datenfluss befassen. Holleyman: «Jede echte Vereinbarung des 21. Jahrhunderts muss Daten umfassen.»
Dan Ikenson, Direktor des Zentrums für Handelspolitik am «Cato Institute», eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der USA: «Ich glaube nicht, dass wir zu euphorisch reagieren sollten. Es wurden keine substanziellen Vereinbarungen getroffen.» Vielmehr hätten sich seine Bedenken verstärkt, dass Trump den Autohandel noch in diesem Jahr behindern wird, sagt Ikenson. «Denn diese Frage wurde nicht konkret angesprochen.»
Brian Hawkins, Dekan an der California International Business University in San Diego: «Ich bin sehr zuversichtlich. Wenn die Vereinbarung jetzt tatsächlich Gestalt annimmt, dann verspricht sie sowohl Stabilität als auch gegenseitigen Nutzen. Amerikanische Hersteller und Landwirte werden die Verkäufe erhalten oder sogar steigern können.» Die EU werde im Gegenzug durch einen alternativen Zugang zu Flüssiggasexporten mit den USA – als Alternative zu Russland – profitieren. Hakwins sagt weiter: «Eine Sache, die man Donald Trump zugestehen muss, ist, dass er Deals in dramatischer Art und Weise erreicht.»
Trump twittert Knutsch-Foto mit Juncker
Im Nachgang zum Treffen mit EU-Chef Juncker verschickte US-Präsident Trump mehrere Tweets. Eine Nachricht zeigt ein Foto der beiden Männer, wie sich zum Abschied umarmen. Juncker drückte dem US-Präsidenten gar noch einen Küsschen auf die Wange.
Trump schrieb weiter, dass der Prozess zur Umsetzung des Deals bereits begonnen hat. Er habe eine «grosse Zuneigung» im Raum verspürt. Trump bilanziert: «Ein schneller Durchbruch, den niemand für möglich hielt!»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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