US-Präsident Joe Biden (78) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den Einsatz berittener US-Grenzbeamter gegen Migranten in der Grenzstadt Del Rio reagiert und Konsequenzen angekündigt. «Das ist skandalös. Ich verspreche Ihnen, dass diese Leute dafür bezahlen werden», sagte Biden am Freitag im Weissen Haus in Washington.
Die Bilder des Einsatzes seien «schrecklich» und beschämend. «Das wird Konsequenzen haben», sagte er. Das Camp Tausender Migranten in Del Rio wurde inzwischen geräumt, wie US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag verkündete.
Einsatz sei «gefährlich» und «falsch»
Vor wenigen Tagen hatten Aufnahmen des Einsatzes von Grenzbeamten auf Pferden gegen Migranten in der Stadt Del Rio in Texas für einen Aufschrei gesorgt und die US-Regierung in Bedrängnis gebracht. Dramatische Fotos und Videos zeigten berittene Beamte dabei, wie sie auf aggressive Weise Migranten zusammentrieben. Mayorkas hatte daraufhin eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Biden sagte, was dort passiert sei, sei «gefährlich» und «falsch» und sende das falsche Signal aus – national wie international. Mit seiner scharfen Wortwahl gegenüber den beteiligten Grenzschutzbeamten handelte sich der Präsident den Vorwurf ein, die Untersuchung mit Vorverurteilungen zu beeinflussen.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, wies das zurück und sagte, Biden habe lediglich «von Herzen» gesprochen. Es sei eine «sehr menschliche» Reaktion, die das Empfinden vieler Bürger beim Anblick der Bilder spiegle.
Praxis wird geprüft
Der Heimatschutzminister betonte, die Untersuchung zu den Grenzschutzbeamten werde allein den Fakten folgen und ohne Vorverurteilung ablaufen. Er werde die Ergebnisse am Ende veröffentlichen. Mayorkas sagte, die Fotos hätten alle entsetzt und düstere Erinnerungen aus der US-Geschichte wachgerufen.
«Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen.» Er betonte, sein Ministerium, dem der Grenzschutz unterstellt ist, toleriere keine Misshandlung von Migranten.
Psaki hatte am Donnerstag gesagt, auf den Einsatz von Pferden werde bei Grenzschutzpatrouillen in Del Rio vorerst verzichtet. Auf die Frage, ob diese ganz abgeschafft werden könnten, sagte Mayorkas, Pferde seien bei Patrouillen auf schwierigem Grenzterrain nützlich, und berittene Grenzschützer hätten in der Vergangenheit Leben von ankommenden Migranten gerettet. Aber die Praxis werde überprüft.
In Del Rio an der Grenze zu Mexiko hatten sich innerhalb weniger Tage Tausende Migranten, überwiegend aus Haiti, versammelt und unter einer Brücke kampiert – mit dem Ziel, in den USA Schutz zu bekommen. Sie hatten die Gelegenheit ergriffen, bei niedrigem Wasserstand im Grenzfluss Rio Grande von Mexiko nach Texas zu laufen.
Migranten-Camp aufgelöst
Mayorkas sagte, innerhalb kürzester Zeit seien in Del Rio 15'000 Migranten zusammengekommen. Das sei beispiellos. Seit dem 9. September seien insgesamt 30'000 Migranten dort angekommen. Bis Freitagmorgen sei das Camp unter der Brücke aber komplett aufgelöst worden, verkündete er.
Etwa 2000 Haitianer seien in 17 Abschiebeflügen zurück in ihre Heimat gebracht worden. Etwa 8000 Migranten seien freiwillig über die Grenze nach Mexiko zurückgekehrt. Die anderen seien anderswo untergebracht worden. In mehreren Tausend Fällen werde noch geprüft, ob Menschen berechtigt seien zu bleiben.
Abschiebung nach Haiti kritisiert
Die Abschiebungen nach Haiti waren angesichts der prekären Lage in dem Karibikstaat auf scharfe Kritik gestossen, unter anderem von Menschenrechtsorganisationen. Aus Protest gegen die Rückführungen hatte am Mittwoch auch der US-Sondergesandte für Haiti, Daniel Foote, seinen Rücktritt eingereicht. Er bezeichnete die Abschiebungen als «unmenschlich» und «kontraproduktiv».
Mayorkas verteidigte den Kurs dagegen. Die US-Regierung habe die Lage in Haiti bewertet und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Land durchaus zur Aufnahme von Migranten imstande sei. Ausserdem unterstützten die USA die Wiedereingliederung der Rückkehrer.
Wegen Corona keinerlei Einlass
Der Minister wehrte sich auch gegen Kritik, dass die USA die sogenannte Titel-42-Regelung anwenden. Die Regierung von Präsident Donald Trump (75) hatte die Richtlinie zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und sie dazu genutzt, um die Grenzen weitgehend abzuriegeln.
Unter Verweis auf die Regelung wurden seither Migranten ausgewiesen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Mayorkas sagte, es gehe hier um eine Vorkehrung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dies sei weder unmoralisch noch unethisch. (SDA/euc)