Ein Bündnis von Umweltverbänden und weiteren Organisationen hat kurz vor den am Freitag geplanten neuen globalen Klimaprotesten die Bundesregierung zur Stärkung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert. Die Regierung müsse «endlich, entschieden ins Handeln kommen», hiess es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung. Fridays for Future, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und zahlreiche weitere Organisationen fordern darin, das Klimaschutzgesetz zu stärken, «statt es zu entkernen».
Das Klimaschutzgesetz soll nach den Plänen der Regierungskoalition überarbeitet werden. Darüber muss nun der Bundestag beraten. Statt einer Verschärfung will die Regierung auf die derzeit verbindlichen jährlichen Sektorziele für einzelne Wirtschaftsbereiche verzichten.
Die Ampel-Koalition wolle das Klimaschutzgesetz «entkernen», erklärte dazu der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. «Wir kämpfen deshalb auf den Strassen und vor Gericht für ein starkes Klimaschutzgesetz.» Durch die Abänderungen am Gesetz dürfe der Verkehrssektor nicht von wirksamen Massnahmen ausgenommen werden, kritisierte die Geschäftsführerin der Umweltorganisation BUND, Antje von Broock. «Gerade unsere Mobilität muss weniger Energie, Fläche und Ressourcen verbrauchen.» Mit immer neuen Autobahnen und immer mehr und grösseren Autos werde dies nicht gelingen.
Das Klimabündnis fordert neben der Stärkung des Klimaschutzgesetzes einen raschen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, «eine grundlegende Mobilitätswende» und die Einführung eines Klimagelds, um gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Das Klimageld, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Pro-Kopf-Prämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückfliessen sollen, ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert. Laut Bundesregierung wird derzeit geprüft, wie solche Direktzahlungen ermöglicht werden können.
Zu dem Bündnis gehören den Angaben zufolge über 140 Organisationen, Verbände und Initiativen. Diese wollen am Freitag für mehr Klimaschutz auf die Strasse gehen. Angemeldet sind demnach bundesweit Demonstrationen, grössere Kundgebungen sollen unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln stattfinden.
(AFP)