Der heute in den USA veröffentlichte Folterbericht zeigt, dass alles noch viel schlimmer ist, als bisher angenommen. Es seien mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden als bisher bekannt.
Brutal und unwirksam
Die Verhörmethoden unter der damaligen Regierung von Präsident George W. Bush seien aber unwirksam gewesen und über das hinausgegangen, was das Weisse Haus genehmigt habe. Die CIA habe die Regierung und den Kongress über das Ausmass der Praktiken und deren Effektivität getäuscht.
Aus Furcht vor Unruhen oder gar Anschlägen nach der Veröffentlichung waren verstärkte Schutzmassnahmen für Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland verfügt worden.
US-Präsident Barack Obama hatte es befürwortet, die Ermittlungsergebnisse publik zu machen. Die CIA hatte den Report bereits im Vorfeld als inkorrekt bezeichnet. Führende Republikaner wie der damalige Vizepräsident Dick Cheney verteidigten die Verhörtechniken.
Obama verurteilt Foltermethoden
Obama hat die «verschärften Verhörmethoden» der CIA verurteilt, die von Menschenrechtlern als Folter angesehen werden. Die in einem Senatsbericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden beschriebenen Techniken seien «beunruhigend».
Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen des Landes in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient.
Er werde als Präsident alles tun, «dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen», betonte Obama in einer schriftlichen Erklärung unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts. (SDA/kab)