Corona-Demo in Berlin: Vor dem Brandenburger Tor standen am Samstagvormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien «Tor auf!» und skandierten «Wir sind das Volk!». Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt.
Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Die Initiative Querdenken hatte eine Kundgebung organisiert. Rund 30'000 Menschen waren vor Ort, wie die Polizei gegenüber «Bild» bestätigt. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen.
Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten sind ihnen noch im Weg. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte: «Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.»
Rangeleien auf Reichtstag-Treppe, bestürzter Innenminister Seehofer
Eine Gruppe Randalierer hat eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hochgestürmt, berichtete ein Reporter der Deutschen Presseagentur vor Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (71) hat sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude gezeigt. «Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füssen getreten werden», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.»
Attila Hildmann im Schwitzkasten
Die Polizei verhängte auch eine Maskenpflicht, doch offenbar hielt sich keiner dran. Deshalb löste die Polizei die Demonstration auf – das verkündete sie über Lautsprecher. In einem Tweet schreibt die Polizei: «Es bleibt uns keine andere Möglichkeit.»
Auch der führende Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann wurde bei einem Polizeieinsatz abgeführt, berichtet die «Bild» weiter. Hildmann wurde während einer Ansprache bei der russischen Botschaft gepackt und mitgenommen. Auf Videos ist zu sehen, wie ein Beamter ihn im Schwitzkasten von der Szene entfernt.
In diesem Bereich hielten sich 2000 bis 3000 rechtsextreme Reichsbürger auf, sagte Berlins Innensenator an einer Pressekonferenz. Polizeibeamte wurden angegriffen und mit Steinen beworfen. Sieben Polizisten wurden verletzt. In diesem Zusammenhang kam es zu über 300 Festnahmen – darunter die von Attila Hildmann.
3000 Polizisten vor Ort
Die Berliner Polizei hatte sich auf einen Grosseinsatz vorbereitet. Eigentlich wollte sie die Versammlung verbieten, unterlag jedoch vor Gerichten.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Insgesamt sollen rund 3000 Polizisten bereitgestanden sein. (SDA/bra/szm/kes)