Österreich verschärft derzeit seine Asylpolitik. So soll es für Asylsuchende immer schwieriger werden, nach Österreich zu kommen und dort zu bleiben. Für Geflüchtete, welche bereits da sind, gelten ebenso schärfere Richtlinien. So teilte das Ministerium für Inneres Mitte Mai mit, dass Familienangehörige künftig einen DNA-Test machen müssen, wenn sie nachziehen wollen.
«Der Einsatz von DNA-Tests wird massiv verstärkt werden», hiess es auf der Seite vom Innenministerium. Schon beim «geringsten Zweifel» an der Identität von Familienangehörigen werde bald auf Tests zurückgegriffen. «Bislang wurden in einem Prozent der Anträge DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft wird diese Zahl auf 50 Prozent der Antragstellungen auf Familienzusammenführung erhöht werden.»
Grenzkontrollen verschärft
Für viele Asylbewerber bedeutet das künftig eine finanzielle Belastung: Jeder Test soll 270 Euro kosten, bezahlen müssen ihn die Migranten selbst. Wer das Geld nicht hat, kann nicht mit seiner Familie vereint werden: «Erst dann, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis bewiesen werden kann, kann ein Antrag auf Refundierung gestellt werden», heisst es beim Bundesministerium für Inneres.
Der konservative Innenminister Gerhard Karner erklärt der «Welt», dass auch die Kontrollen in Grenzgebieten verschärft wurden, während das Asylverfahren beschleunigt wurde. «Zudem greifen wir hart durch bei Rückführungen illegaler und straffällig gewordener Migranten. Das alles setzt das Signal an die Schlepper-Mafia: Österreich ist kein gutes Pflaster für uns.»
«Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich»
Offenbar machen sich die harten Massnahmen schon bemerkbar. So seien im ersten Quartal des vergangenen Jahres 4450 Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung an der Grenze zu Ungarn aufgegriffen worden. Bis März 2024 waren es dieses Jahr noch 190. «Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich», so der Politiker.
Während Karner dies als Erfolg der verhärteten Asylpolitik sieht, äussert Eva Linsinger, Inland-Chefin des österreichischen Wochenmagazins «Profil», Bedenken. Sie betont: «Die grosse Zeit der Mittelmeerüberquerungen kommt im Sommer.»