Ganz am Schluss der offiziellen Veranstaltung am Dienstag in Hamburg, bei der der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu für die Alle-Macht-für-mich-Verfassung von Präsident Recep Tayyip Erdogan warb, passierte etwas, das den Hamburger Verfassungsschutz alarmierte.
Cavusoglu und mehrere seiner Begleiter liessen sich von ihren in Deutschland lebenden Anhängern frenetisch feiern. Und formten ihre Hände zum Gruss der Grauen Wölfe. Das berichtet das «Hamburger Abendblatt».
Die Grauen Wölfe sind Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, die 1969 von Alparslan Türkes gegründet wurde. Sie waren in der Vergangenheit in Terrorakte und Morde verwickelt, vor allem während der Militärdiktatur zwischen 1974 und 1980.
Bei Pogromen gegen Alleviten töteten die Rechtextremen in Kahramanmaras und Corum mehrere Hundert Menschen. Auch das Attentat von 1981 auf Papst Johannes Paul II. geht auf ihr Konto.
Hass auf alles, was nicht türkisch ist
Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe die kurdische Terrororganisation PKK, aber auch alle anderen Kurden, welche eine Gefahr für die Türkei darstellten. Ebenfalls als Feindbilder herhalten müssen Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten.
Die Geste Cavusoglus sei eindeutig der Wolfsgruss, sagte Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, dem «Abendblatt». Fraglich sei, ob sich Cavusoglu damit selbst zur rechtsextremen Klientel bekannt habe. Der Vorfall sei in jedem Fall zumindest eine «bedenkliche Referenzerweisung», so der Verfassungsschützer.
Vorfall wird intensiv geprüft
Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden ist die rechtsextreme Gruppe potenziell gefährlich und wird beobachtet. Die Grauen Wölfe wurden in Deutschland bereits wiederholt für gewaltsame Übergriffe verantwortlich gemacht, zuletzt im vergangenen Jahr in Duisburg.
In ganz Deutschland werden dieser türkischen Szene derzeit 7000 Personen zugerechnet, davon mehrere Hundert in Hamburg. «Der Verfassungsschutz hat diese Zeichen am Dienstag mit grosser Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und wird die Entwicklung intensiv im Fokus behalten», so Haase.
Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte der Zeitung, der Vorfall sei derzeit Gegenstand einer «intensiven Prüfung». Zu weiteren Details oder möglichen Reaktionen des Senats wollte er sich zunächst nicht äussern.
Politiker reagieren empört
Die Regierungsfraktionen des Hamburger Parlaments verurteilen das Verhalten des Aussenministers scharf. «Cavusoglu hat sich mit dieser Geste als politischer Brandstifter betätigt. Wer auf der einen Seite Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft und gleichzeitig einen solch rechtsextremen Gruss zeigt, reisst sich selber die Maske vom Kopf und zeigt sein wahres Gesicht», sagte Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen.
Für den SPD-Integrationsexperten Kazim Abaci ist bereits der gemeinsame Auftritt des türkischen Diplomaten mit Rechtsextremen «völlig inakzeptabel» und «entlarvend». Anlass für die Geste ist das Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem ein sehr knappes Ergebnis erwartet wird.
Neben der Erdogan-Partei sind nur gerade die Grauen Wölfe für die neue Verfassung, die Erdogan quasi zum Alleinherrscher macht. Allerdings ist die Basis der Rechtsextremen noch unentschlossen. In der Schweiz stimmten bei den letzten türkischen Wahlen rund 2000 von insgesamt 9000 Wahlberechtigten für die Terroristen. Cavusoglu will am Sonntag auch in der Schweiz auftreten. (hlm)