Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda
Grossbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei «tot und beerdigt». Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London.
Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.
Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Grossbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Grossbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.
König Charles empfängt neuen Premierminister
Audienz bei König Charles III.: Nach seinem Empfang beim Royal ist Keir Starmer offiziell Grossbritanniens neuer Premierminister. Charles beauftragte den Chef der Labour-Partei mit der Regierungsbildung.
Neue britische Regierung offen für Annäherung an EU
Deutschland und Grossbritannien ziehen eine Annäherung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union in Betracht. «Wir prüfen mit der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die EU heranrücken kann», teilte das Auswärtige Amt in Berlin anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen britischen Aussenministers David Lammy bei seiner Kollegin Annalena Baerbock mit. Eine Rückkehr in die EU oder die Zollunion nach dem Brexit hatte Lammy allerdings bereits vor seinem Amtsantritt ausgeschlossen.
Nach dem spektakulären Wahlsieg der Labour-Partei war Lammy am Freitag zum neuen Aussenminister ernannt worden. Lammy hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehrere Verbündete rasch zu besuchen, darunter Deutschland. Mit der EU will die Labour-Regierung einen thematisch weit gefassten Sicherheitspakt schliessen. Er soll auch Bereiche wie Energie und Klima sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie umfassen.
Das Auswärtige Amt teilte anlässlich von Lammys Besuch weiter mit, es gehe kurz vor dem am Dienstag in Washington beginnenden Nato-Gipfel auch darum, «wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine gemeinsam mit unseren Alliierten noch effektiver aufstellen». Man wolle in Europa wehrhafter werden und die europäische Säule der Nato stärken.
Das Vereinigte Königreich sei ein unverzichtbarer Teil Europas, hiess es weiter. Ob bei Wissenschaft, Kultur oder Sicherheit, Deutschland und Grossbritannien arbeiteten eng zusammen. Darüber hinaus wolle man in der internationalen Klimapolitik gemeinsam vorankommen.
Trump gratuliert rechtspopulistischem Nigel Farage – aber nicht Starmer
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in Grossbritannien dem rechtspopulistischen Brexit-Verfechter Nigel Farage zu dessen Einzug ins Unterhaus gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Nigel Farage zu seinem grossen Gewinn eines Parlamentssitzes sowie dem Wahlerfolg von Reform UK», schrieb Trump am Freitag in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. «Nigel» sei ein Mann, «der sein Land wirklich liebt», erklärte Trump. Den neu gewählten Premier Keir Starmer, dessen Labour-Partei einen Erdrutschsieg errungen hat, ignorierte Trump hingegen.
Farages einwanderungsfeindliche Partei Reform UK gewann fünf Sitze im Unterhaus. Farage selbst gelang im achten Anlauf der Einzug ins Parlament. Seine vorherigen Versuche, Abgeordneter im britischen Unterhaus zu werden, waren gescheitert, dafür sass Farage bereits für die Brexit-Partei Ukip – die Vorläuferpartei von Reform UK – im EU-Parlament in Brüssel.
Farage ist ein langjähriger Verbündeter von Trump, der den geschiedenen vierfachen Vater «Mr. Brexit» getauft hat und einmal sagte, dass der Populist einen «grossartigen Job» als britischer Botschafter in Washington gemacht hätte.
Kreml «überhaupt nicht optimistisch» über Labour-Sieg
Die russische Führung erwartet nach dem Wahlsieg der Labour-Partei in Grossbritannien keine Veränderungen in den schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und London. Der Kreml sei «überhaupt nicht optimistisch», sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. «Soweit wir das an ihren bisherigen Äusserungen sehen, neigen sie nicht zu irgendeiner Flexibilität oder Kreativität, um die bilateralen russisch-britischen Beziehungen zu normalisieren», sagte Peskow.
«Stattdessen wollen sie den Kurs fortsetzen, die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen zu leugnen», fügte er hinzu. Grossbritannien ist massgeblich an den Bemühungen des Westens um Unterstützung der Ukraine beteiligt und hat nach dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt – vor allem, nachdem London russische Agenten 2018 für den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia verantwortlich machte.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gratulierte Labour-Chef Keir Starmer am Freitag zu seinem Erdrutschsieg und nannte Grossbritannien einen «verlässlichen Verbündeten durch dick und dünn».
David Lammy wird Aussenminister
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat am Freitag weitere Kabinettsposten besetzt und den 51-jährigen David Lammy zum Aussenminister ernannt.
Der Anwalt Lammy wird Nachfolger von David Cameron. Er will sich der EU wieder annähern, ansonsten sind keine grossen Änderungen in der Aussenpolitik unter der neuen sozialdemokratischen Labour-Regierung zu erwarten. Lammy war mit 27 Jahren als jüngster Abgeordneter ins Unterhaus gewählt worden. Seine Vorfahren waren Sklaven aus dem südamerikanischen Guyana.
Rayner wird Starmers Stellvertretende
Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei hat der neue britische Premierminister Keir Starmer am Freitag Angela Rayner zu seiner Stellvertreterin ernannt. Die 44-jährige Vize-Premierministerin wird im Kabinett für die Themen Wohnungsbau und Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen zuständig sein, wie Downing Street mitteilte.
Die neue Vize-Premierministerin Rayner engagierte sich in der Gewerkschaft, ist seit 2015 Abgeordnete und seit 2020 stellvertretende Labour-Chefin.
Zudem wurde die 45-jährige Rachel Reeves als erste Frau zur Finanzministerin Grossbritanniens ernannt. Die neue Schatzkanzlerin ist ehemalige Ökonomin der Bank of England und spielte eine zentrale Rolle bei der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Labour-Partei und ihrem Bestreben, wirtschaftliche Kompetenz zu verkörpern.
Neuer britischer Premier Starmer: «Der Wandel beginnt sofort»
Der frisch ernannte britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei die umgehende Erneuerung des Landes angekündigt. «Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort», sagte Starmer vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street am Freitag.
Der Labour-Chef, dessen Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen historischen Sieg errungen hatte, gelobte in seiner ersten Rede als Regierungschef den «Wiederaufbau» Großbritanniens.
Diese Herausforderungen warten auf den neuen Premier
Keir Starmer folgt auf den bisherigen Premierminister Rishi Sunak. Er ist Jurist, arbeitete als Menschenrechtsanwalt und war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service. Er führt die Labour-Partei seit vier Jahren.
Auf den neuen Premier kommen etliche Herausforderungen im Land zu – etwa die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS, Probleme in der Wohnungspolitik oder die Frage, wie das Land mit Einwanderung umgehen will. Grosses Thema im Vereinigten Königreich sind auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Politisch verspricht er wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Kippen will er den Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er ausgeschlossen.
Starmer muss Menschen erst von sich überzeugen
Begeisterung löst der als langweilig geltende Politiker, der nun in die Downing Street einzieht, bei den Briten nicht aus. Sein überragender Sieg bei der Parlamentswahl wird eher als Wunsch der Briten nach Veränderung gedeutet als eine Zustimmung zu seiner politischen Vision für das Land.
In vielen Politikbereichen blieb er vage. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Veränderungen er einleiten wird, und ob er die Menschen in Grossbritannien von sich überzeugen kann.
«Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen»
Nach der Niederlage der konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl zieht Rishi Sunak in seiner Partei Konsequenzen. Er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, kündigte der bisherige Premierminister am Morgen in London an. Seine Konservativen hatten zuvor ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum Unterhaus eingefahren.
Die Partei verlor ihre Mehrheit und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch auf 120 von 650 Mandaten. Bei der vergangenen Wahl hatte sie 365 Sitze im Unterhaus errungen. Neuer Premierminister wird damit Labour-Chef Keir Starmer werden, dessen sozialdemokratische Labour-Partei die Wahl mit grossem Vorsprung gewonnen hat und nun auf mindestens 412 Sitze kommt.
Sunak entschuldigte sich bei den Wählern. Er habe alles gegeben, aber das Urteil sei deutlich. «Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen und ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage», sagte er. Seinem Nachfolger Keir Starmer wünschte er Erfolg.
Sunak kündigt Rücktritt als Parteichef an
Knall nach der Niederlage: Rishi Sunak will auch den Parteivorsitz abgeben. Das kündigte der bisherige Regierungschef in London an.
Diese Politikerinnen und Politiker wurden abgewählt
Die frühere britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Sitz im britischen Unterhaus verloren.
Die 48-Jährige musste sich in ihrem Wahlkreis dem Herausforderer der Labour-Partei geschlagen geben. Die konservative Politikerin ist als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit Grossbritanniens in die Geschichte eingegangen. Sie behielt die Schlüssel zum Regierungssitz 10 Downing Street nur 49 Tage lang, nachdem sie 2022 Boris Johnson beerbt hatte.
Auch Verteidigungsminister Grant Shapps hat seinen Sitz verloren.«Für mich ist klar, dass Labour die Wahl heute Abend nicht gewonnen hat, sondern dass die Tories sie verloren haben», sagte Shapps. «Wir haben eine grundlegende Regel der Politik vergessen. Die Leute wählen keine gespaltenen Parteien.» Damit geht seine 19-jährige Amtszeit als Abgeordneter im Wahlkreis Welwyn-Hatfield zu Ende.
Fällt ebenfalls dem Wahl-Debakel zum Opfer: Bildungsministerin Gillian Keegan
Auch die hochrangige Konservative Penny Mordaunt muss ihren Sitz abgeben. Mordaunt wurde bisher als Favoritin auf Sunaks Nachfolge gehandelt.
Grossbritannien steuert auf einen Regierungswechsel zu: Premierminister Rishi Sunak und seiner Konservativen Partei droht bei der Parlamentswahl eine historische Niederlage. Meinungsforscher erwarten, dass die sozialdemokratische Labour-Partei einen deutlichen Sieg einfährt.
Neuer Regierungschef dürfte Labour-Chef Keir Starmer werden – darauf deuten alle Umfragen hin. Damit würden 14 Jahre konservativer Regierung enden. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr und schliessen um 23.00 Uhr (jeweils MESZ).
Grösste Mehrheit seit 1832?
Das Meinungsforschungsinstitut Yougov errechnete, dass Labour die grösste Mehrheit für eine Partei seit dem Jahr 1832 erringt. Demnach würden die Sozialdemokraten auf 431 der 650 Sitze im Unterhaus (House of Common) kommen. Zuletzt waren es 202. Die Konservativen würden auf 102 Mandate einbrechen. «Was wir vor uns sehen, hat es in der britischen Politikgeschichte noch nie gegeben», sagte Yougov-Experte Patrick English dem Sender Sky News.
Starmer warb für einen Wechsel. Grossbritannien könne sich fünf weitere Jahre konservativer Regierung nicht leisten. Unter seiner Führung werde das Land ein neues Kapitel aufschlagen, kündigte der 61-Jährige an.
Mit Spannung wird auch das Abschneiden der Liberaldemokraten erwartet, die manchen Berechnungen zufolge sogar Chancen haben, die Konservativen als grösste Oppositionsfraktion abzulösen. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage, der einst den Brexit massgeblich vorantrieb, dürfte erstmals ins Unterhaus einziehen. Experten rechnen damit, dass die ehemalige Brexit-Partei die Konservativen viele Stimmen am rechten Rand kostet.
Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen Menschen, die jeweils eine Stimme haben. Alle Sitze im Unterhaus werden per Direktmandat vergeben. Dabei gewinnt stets die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise. Die absolute Mehrheit im Unterhaus beträgt 326 Sitze.
Konservative setzen auf Schadensbegrenzung
Arbeitsminister Mel Stride räumte im rechten Sender GB News ein, Labour steuere auf einen Erdrutschsieg zu, «wie ihn dieses Land wohl noch nie erlebt hat». Bei der sich abzeichnenden Pleite für die Tories dürften mehrere aktuelle Regierungsmitglieder ihre Mandate verlieren. Selbst Premier Sunak zittere um seinen Sitz, schrieb die Zeitung «Guardian». Der Wahlkreis des 44-Jährigen in Nordengland gilt eigentlich als sichere Bank der Konservativen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass ein amtierender Premier aus dem Unterhaus fliegt. In diesem Fall wird ausgeschlossen, dass Sunak den Parteivorsitz behält.
Aber auch wenn der Noch-Regierungschef erneut ins Parlament einzieht, dürfte sich die Partei neu aufstellen. Mit dem moderaten Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie den Hardlinern Kemi Badenoch, der Wirtschaftsministerin, und Suella Braverman, einst Innenministerin, laufen sich mehrere Kandidatinnen warm. Braverman betonte in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Telegraph»: «Es ist vorbei, und wir müssen uns auf die Realität und Frustration der Opposition vorbereiten.»
Sunak zeigt sich kämpferisch. Wenn nur 130'000 schwankende Wahlberechtigte in rund 100 umkämpften Wahlkreisen ihre Stimme den Konservativen geben würden, sehe das Tory-Ergebnis schon anders aus, sagte er.
Allerdings deuteten die Aussagen des 44-Jährigen eher auf Schadensbegrenzung hin. Labour dürfe keine «Supermehrheit» bekommen, warnte Sunak. Im politischen System Grossbritanniens spielt aber keine Rolle, ob eine Partei 10 oder 200 Sitze Vorsprung im Parlament hat.
Medien unterstützen Starmer
Mittlerweile haben sich auch viele Medien für Labour ausgesprochen. Zuletzt betonte die Boulevardzeitung «Sun», die vorwiegend konservative Positionen vertritt, Starmer müsse eine Chance erhalten.
Gründe für den Niedergang der Konservativen gibt es viele. Die Partei unterschätzte die Folgen des Brexits und schaffte es nicht, die mit dem EU-Austritt entstandenen wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Eine grosse Rolle spielen auch zahlreiche Skandale und Affären, vor allem unter dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson. Dadurch wurde ebenso viel Vertrauen zerstört wie durch die chaotischen Wirtschaftspläne von Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss. Die Hypothekenzinsen für den Kauf von Immobilien stiegen stark und belasten noch heute viele Menschen.
Fünf Premierminister in acht Jahren
Personelle Stabilität gibt es seit Jahren nicht mehr. Sunak, seit Oktober 2022 im Amt, ist bereits der fünfte Premierminister seit dem Brexit-Referendum 2016. Auf mehreren Kabinettsposten gab es noch deutlich mehr Wechsel.
Mit Schliessung der Wahllokale um 23.00 Uhr (MESZ) wird eine Prognose erwartet. Die einzelnen Wahlkreise werden noch bis zum Freitagmorgen ausgezählt. König Charles III. beauftragt den neuen Premierminister am Freitag offiziell mit der Regierungsbildung.