Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt.
May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft aber nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft.
Eine Vertrauensabstimmung in ihrer Fraktion kurz darauf gewann die Regierungschefin zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprachen ihr das Misstrauen aus. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Chaos und Spaltung drohen
Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.
Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach den Worten von May «irreparablen Schaden» zufügen. Es würde das Land zudem «weiter spalten», heisst es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede Mays. Eine zweite Volksabstimmung würde «der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden» zufügen.
Ein zweites Referendum über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU würde das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land «in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten».
Scharfe Kritik an der Forderung nach einem zweiten Referendum übte auch Ex-Aussenminister Boris Johnson. Wer eine Wiederholung der Abstimmung fordere, sei «verrückt» geworden, schrieb der Brexit-Hardliner in seiner am Montag veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung «Daily Telegraph». Ein zweites Votum würde «sofortige, tiefe und unauslöschliche Gefühle von Betrug» nach sich ziehen.
Briten fordern neues Referendum
Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, das Parlament in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Im Brexit-Chaos in Grossbritannien werden immer wieder Forderungen nach einem neuen Referendum laut, auch in Mays Kabinett.
Verfechter eines zweiten Votums ist auch der ehemalige Premierminister Tony Blair, mit dem sich May am Wochenende einen aussergewöhnlichen öffentlichen Streit geliefert hatte. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei «eine Beleidigung des Amtes, das er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente», erklärte May.
Blair reagierte prompt und bezeichnete es als «unverantwortlich», die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. «Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen.» Gebe es keine Einigung, sollte erneut das Volk befragt werden. (SDA)
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
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51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
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- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
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Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
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29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».
Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)
Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».
Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)