In den USA steht vieles still. Der haushaltlose Zustand, kurz Shutdown, hat dazu geführt, dass viele Verwaltungsstellen lahmgelegt sind. Die Sorgen vor der eigenen Haustür werden Präsident Donald Trump (72) allerdings kaum daran hindern, ans WEF zu reisen. Davon ist Amerika-Kenner Martin Naville (59), CEO der Handelskammer Schweiz-USA, überzeugt. Naville zu BLICK: «Donald Trump kommt, allerdings vielleicht etwas weniger lange als ursprünglich vorgesehen.»
Trump habe viele Baustellen offen, die er der Welt erklären wolle. Da sei das WEF die beste Gelegenheit dafür. «Davos wird für einige Tage zum Zentrum der Welt. Trump will es nicht verpassen, die Auftrittsmöglichkeit vor all den hochrangigen Gästen zu nutzen.»
WEF-Absage nur bei dramatischer Entwicklung
Reisen ist für Trump kein Problem, denn der Shutdown tangiert die Gelder des Präsidenten nicht, ebenso wenig zentrale Dienste wie die Armee, die Bundespolizei FBI oder die Steuerverwaltung. Naville schränkt aber ein: «Höchstens wenn sich die Lage in den USA dramatisch entwickelt, würde er die Reise in die Schweiz absagen.»
Das WEF findet vom 22. bis 25. Januar statt. Erwartet werden in Davos auch Aussenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Transportministerin Elaine Chao sowie weitere ranghohe Mitglieder der Regierung. Trumps Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner werden ebenfalls am WEF teilnehmen. Wie schon beim 24-Stunden-Besuch 2018, bei dem die Amerikaner laut BLICK-Berechnung rund 5,3 Millionen Franken ausgegeben haben, werden wieder höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Der Shutdown dauert seit dem 22. Dezember 2018 weiter an. Auf eine baldige Lösung im Haushaltstreit hoffen viele Amerikaner – denn die Lahmlegung von Teilen der Verwaltung trifft viele schwer. BLICK zeigt fünf Hotspots:
800'000 Regierungsangestellte ohne Lohn
Rund 25 Prozent aller Regierungsmitarbeiter sind finanziell vom Shutdown betroffen. Konkret: Für die Angestellten in neun Ministerien gibt es seit dem 22. Dezember keinen Lohn mehr!
Betroffen sind:
- das Ministerium für Innere Sicherheit
- das Justizministerium
- das Landwirtschaftsministerium
- das Handelsministerium
- das Innenministerium
- das Finanzministerium
Trotzdem müssen viele der Ministeriumsmitarbeiter arbeiten. Denn: Die Behörden in den USA unterscheiden zwischen den notwendigen («essential») und nicht notwendigen («non-essential») Angestellten. Nicht notwendige Angestellte sind freigestellt und erhalten keinen Lohn. Notwendige Angestellte wie zum Beispiel Twitter-Userin «Becki» müssen auch während eines Shutdowns arbeiten und hoffen, ihr Gehalt nachträglich zu bekommen.
In beiden Fällen gilt: Wer nicht genügend Geld auf der hohen Kante hat, hat ein Problem. Becki schreibt: «Ich bin eine notwendige Angestellte. Ich werde mein Geld bekommen – aber wann?» Sie hat Angst, ihre Miete und die Raten von ihren Studienschulden bald nicht mehr zahlen zu können. «Ich bin deshalb schon wegen Albträumen aufgewacht.»
Auf BBC erzählt die befristete Angestellte Julie Burr: «Ich bin alleinerziehend und auf mich allein gestellt. Wenn der Shutdown weitergeht und ich weiterhin keinen Lohn erhalte, dann kommt bald die Miete für den Februar, und dann wirds schwierig.»
Unter dem Hashtag #ShutdownStories teilen Betroffene ihre Geschichten.
Paare können nicht heiraten
Stellen Sie sich vor, Sie wollen heiraten – und Ihre Standesbeamtin darf nicht arbeiten. So ging es Dan Pollock und seiner Verlobten Danielle kurz vor dem Jahreswechsel.
Bei US-Präsident Donald Trump «bedankte» er sich mit einem Foto auf Instagram ironisch, während der US-Präsident gerade die amerikanischen Soldaten im Irak besuchte: «Wegen Ihnen ist das Standesamt in Washington in unserer Hochzeitswoche geschlossen! Bitte bleiben Sie im Irak. Es grüssen nicht verheiratete ehemalige Beamte.»
Sicherheitskrise an den Flughäfen
An den bundesweit 450 Flughäfen sorgt die Transportation Security Administration (TSA) für öffentliche Sicherheit – zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, bei illegaler Immigration oder der Kontrolle von verbotenen Gegenständen wie Waffen und explosiven Stoffen. Seit dem Shutdown sollen auch die Sicherheitskräfte ohne Gehalt arbeiten; sie melden sich darum nach Berichten von CNN reihenweise krank. Die Flughäfen fürchten deshalb nicht nur lange Schlangen an den Sicherheitschecks, sondern auch Sicherheitslücken.
Auch die Fluglotsen sind offenbar völlig unterbesetzt. In einem Brief an den US-Kongress warnen sie: «Die Fluglotsen müssen aktuell die Sicherheit (...) des Systems aufrechterhalten, ohne die dafür nötigen 3000 Sicherheitsexperten.»
Parks und Städte verwahrlosen
Viele Touristenattraktionen und Museen haben wegen des Shutdown geschlossen. Doch während Gebäude geschlossen werden können, geht das bei den Nationalparks schlecht. Die für die Nationalparks zuständige Behörde kämpft mit einem Müllproblem, weil die Flächen mangels Personal nicht mehr ordentlich gesäubert werden können.
Viele Parks können die öffentlichen Toiletten nicht sauber halten, keinen Güsel einsammeln, die Strassen nicht instand halten und keinen Informationsservice anbieten. Die Behörde will darum nun die Eintrittsgelder der Besucher nutzen. Das ist aber rechtlich eigentlich nicht erlaubt: Die Einnahmen sind für grössere Projekte vorgesehen, nicht für die tägliche Instandhaltung, berichtet die BBC.
Bauern und Indianer leiden
Weil auch das Ministerium für Landwirtschaft vom Shutdown betroffen ist, erhalten die Bauern keine Subventionen. Die bräuchten sie aber dringend, weil sie Trumps Handelskrieg mit China besonders trifft. Die Bauern können seit dem 28. Dezember keine Anträge auf Unterstützung mehr einreichen.
Auch die Eingeborenen, die auf die Unterstützung der Regierung angewiesen sind, leiden. Sie bekommen eigentlich im Austausch gegen ihre Landflächen Lebensmittel und medizinische Versorgung. Wie die «New York Times» berichtet, musste der Stamm der Chippewa in Michigan beispielsweise bereits 100’000 Dollar selbst aufbringen, nur damit Spitäler und Essensausgabestellen geöffnet bleiben können. Das Problem betrifft offenbar Stämme im ganzen Land.
Vom 21. bis 24. Januar findet wieder das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Rund 2500 internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich zum Austausch.
Vom 21. bis 24. Januar findet wieder das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Rund 2500 internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich zum Austausch.