BBC zu Besuch bei der SVP
Briten nehmen Schweiz als Brexit-Vorbild

Weil Brexit-Hysterie bei den Briten herrscht, interessiert plötzlich alles, was mit der EU zusammenhängt. Ein BBC-Team war wegen des Schweizer Rahmenvertrags sogar extra in der Schweiz.
Publiziert: 30.11.2018 um 20:00 Uhr
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Aktualisiert: 03.12.2018 um 08:14 Uhr
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«War immer strikter Gegner der Freizügigkeit»: SVP-Nationalrat Luzi Stamm spricht im BBC-Beitrag.
Foto: Keystone

Bei den Briten gibt es nur noch ein Thema: den nahenden Ausstieg aus der Europäischen Union. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über Theresa Mays hart verhandelten Brexit-Entwurf ab. Geht er nicht durch, könnte es sein, dass Grossbritannien die EU im Frühjahr ohne Ausstiegsdeal verlässt. Ein Szenario mit unabsehbaren Folgen.

Plötzlich interessiert man sich auf der Insel darum für alles, was einen Hinweis darauf bietet, wie die künftige Beziehung zur EU aussehen könnte. Ein Vorbild für die Briten: die «Insel Schweiz». Weil die Schweiz zwar mitten in Europa liegt, aber nicht EU-Mitglied ist. BBC-Korrespondent Kevin Connolly war mit einem Kollegen darum extra diese Woche in Zürich, um herauszufinden, wie die Beziehung Schweiz–EU funktioniert. Sein erster Interviewpartner: ein Alphornbläser.

Der Alphornbläser findet den Brexit eine «gute Erfahrung»

«Drei Meter ist das Alphorn lang und gehört fest zur Schweizer Identität», erklärt Connolly in dem Radiobeitrag, der am späten Donnerstagabend auf BBC Radio 4 lief. Wegen ihrer eigenen besonderen Beziehung zur EU würden sich die Schweizer besonders für den Brexit interessieren, erklärt der britische Journalist. Sogar der Alphornbläser habe darum eine Meinung dazu. Der Strassenmusiker darf im Radiobeitrag dann erklären, dass es eine «gute Erfahrung» für die Briten sei, gegen die EU «aufzustehen».

Der ehemalige Botschafter Michael Ambühl drückt sich vorsichtiger aus. Die Beziehung Schweiz–EU sei eher ein «Weg», als ein Modell. Doch Journalist Connolly war natürlich auch bei der SVP. Dort bekam er deutliche Worte zur Freizügigkeit, welche die Schweiz für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt akzeptieren musste.

«Wir sind garantiert kein Vorbild» 

«Das ermöglicht uns eine gute Beziehung mit einer dramatischen Ausnahme: die Einwanderung», kritisiert Nationalrat Luzi Stamm (66) das Schweizer Modell. «Ich war immer ein strikter Gegner der Freizügigkeit.»

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der europafreundlichen Operation Libero, kritisiert das Schweizer Modell – allerdings aus anderem Grund: Sie glaube nicht, dass Grossbritannien einen Plan habe, wie die künftige Beziehung zur EU aussehen soll. «Und die Schweiz weiss das auch nicht. Wir sind garantiert kein Vorbild», erklärt Zimmermann. Und fügt lachend in Richtung der momentan orientierungslosen Briten hinzu: «Viel Glück!» (kin)

Der Brexit-Fahrplan - so geht es weiter
  • 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
  • 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
  • 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
  • Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
  • Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
  • 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
  • 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
  • 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
  • Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
  • Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Brexit

Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.

Was für Folgen hat der Brexit?

Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.

Viele Fragen zu den Folgen des Brexits sind offen. Für einige EU-Länder ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund wird dort vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für den Exportsektor diskutiert. Viel gravierender wirkt sich der Brexit auf die Freizügigkeit bei Reisen von und nach Grossbritannien aus. Nicht viel ändern wird sich für Touristen aus den Ländern des Schengenraums, zu denen auch die Schweiz gehört. Ganz anders sieht es für Arbeitnehmer aus, die nicht mehr frei nach Grossbritannien einreisen können, um dort zu arbeiten. Aktuell betrifft dies vor allem viele Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Grossbritannien leben und arbeiten.

Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.

Was für Folgen hat der Brexit?

Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.

Viele Fragen zu den Folgen des Brexits sind offen. Für einige EU-Länder ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund wird dort vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für den Exportsektor diskutiert. Viel gravierender wirkt sich der Brexit auf die Freizügigkeit bei Reisen von und nach Grossbritannien aus. Nicht viel ändern wird sich für Touristen aus den Ländern des Schengenraums, zu denen auch die Schweiz gehört. Ganz anders sieht es für Arbeitnehmer aus, die nicht mehr frei nach Grossbritannien einreisen können, um dort zu arbeiten. Aktuell betrifft dies vor allem viele Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Grossbritannien leben und arbeiten.

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