Während in Deutschland die Parteichefs zäh um die Jamaika-Koalition ringen, verlaufen die Verhandlungen in Österreich offenbar äusserst harmonisch. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bald-Kanzler Sebastian Kurz (31) berät sich mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache über eine mögliche Regierungskoalition.
Vor allem für Migranten planen die beiden rechtsgerichteten Parteien einige harte Verschärfungen. Dem österreichischen «Kurier» haben Parteivertreter die wichtigsten geplanten Neuerungen verraten.
So sollen Asylbewerber künftig weniger Geld erhalten. Kurz will eine landesweite Regelung nach dem Vorbild von Oberösterreich durchsetzen. Dort erhalten die Asyl- und Schutzberechtigten seit Juli 2016 nur noch 520 Euro statt wie in den Jahren zuvor 914 Euro an Mindestsicherung. In einigen Landesteilen dürfte es also zu starken Kürzungen kommen – etwa in Wien, wo Asylberechtigte derzeit 844 Euro pro Monat erhalten.
Ausserdem soll es eine Obergrenze von 1500 Euro pro Haushalt geben, um Familieneinkommen in Höhe von 5000 Euro künftig zu verhindern.
Sozialhilfe erst nach fünf Jahren
Dazu kommt eine landesweit einheitliche Wartefrist: Nur wer sich seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich aufhält, soll Anspruch auf Sozialleistungen haben. Mit dieser Regelung würden wohl Tausende Menschen ihre Mindestsicherung verlieren, spekuliert der «Kurier».
Weiter sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf null zu senken.
Seit drei Wochen verhandeln die beiden Parteien über eine neue Koalition. Die Sozialdemokraten (SPÖ), momentan noch am Drücker, wollen nach ihrer Wahlniederlage nicht Teil der neuen Regierung werden – sie haben sich entschieden, in die Opposition zu gehen.
Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt des Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Ausserdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt – ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativrekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten. (rey/SDA)