In Texas hat ein Gericht einer schwangeren Frau in einem mit grossem Interesse verfolgten Fall eine Abtreibung erlaubt - und damit eine zornige Reaktion des Generalstaatsanwaltes des konservativ regierten US-Bundesstaates provoziert. Richterin Maya Guerra Gamble urteilte am Donnerstag, dass der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden müsse.
Die in der 20. Woche schwangere Frau hatte vergangene Woche erfahren, dass ihr Fötus die Chromosomenstörungen Trisomie 18 hat. «Alle ihre Ärzte haben ihr gesagt, dass ihr Baby tot auf die Welt kommen wird oder nur Minuten, Stunden oder Tage leben wird», sagte Cox' Anwältin Molly Duane bei der Online-Dringlichkeitsanhörung vor Gericht. Die Schwangerschaft berge auch grosse gesundheitliche Gefahren für Cox und für die Aussichten der zweifachen Mutter, weitere Kinder zu bekommen.
Nach der Aufhebung des seit 1973 geltenden landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche durch den Obersten US-Gerichtshof im Juni 2022 hatte Texas - wie viele andere konservative Bundesstaaten auch - ein sehr striktes Abtreibungsrecht beschlossen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Inzest und Vergewaltigung und erlaubt sie nur, wenn Leben und Gesundheit der Frau in Gefahr sind.
«Schockierend und ein echter Justizirrtum
Allerdings beklagen Ärzte, dass die Vorgaben nicht eindeutig sind. Sie fürchten hohe Strafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, die nicht durch das Gesetz gedeckt ist. Kate Cox war nun nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Center for Reproductive Rights mutmasslich die erste Frau in den USA seit der - inzwischen aufgehobenen - landesweiten Legalisierung von Abtreibungen 1973, die vor Gericht einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch beantragte.
Richterin Gamble gab dem Dringlichkeitsantrag der 31-Jährigen aus der Stadt Dallas statt. «Die Vorstellung, dass Frau Cox unbedingt Mutter sein will und dieses Gesetz faktisch dazu führen könnte, dass sie die Fähigkeit dazu verliert, ist schockierend und wäre ein echter Justizirrtum», erklärte die Richterin am Donnerstag.
Generalstaatsanwalt drohte Spitälern und Ärzten
Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, attackierte Gamble für ihre Entscheidung harsch und warf ihr vor, wie eine «Aktivistin» zu handeln. Er drohte, die Gerichtsentscheidung schütze Krankenhäuser und Ärzte nicht vor zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstössen gegen das texanische Abtreibungsrecht.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Das Urteil des Supreme Court vom Juni 2022 hatte deswegen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Verfassungsrichter hatten in ihrer höchst umstrittenen Entscheidung das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.
(AFP)