Die USA tritt aus dem Uno-Menschenrechtsrat aus! Die US-Botschafterin bei der Weltorganisation, Nikki Haley, und Aussenminister Mike Pompeo haben in einer Pressekonferenz am Dienstagabend den Entscheid verkündet und das Gremium scharf kritisiert.
Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat an einer Medienkonferenz am Dienstag zudem erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
USA stellte 2017 drei Bedingungen — nur eine ist in Arbeit
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen bei der Organisation verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit; für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.
Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
Die Uno-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstösse anprangern.
Uno und EU reagieren mit wenig Verständnis
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat in der Nacht auf Mittwoch auf den USA-Austritt reagiert. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. Die Menschenrechtsstruktur der Uno spiele eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit, hiess es weiter.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte ebenfalls besorgt auf den US-Rückzug aus dem Uno-Menschenrechtsrat. «Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Der heutige Entscheid gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.
Trotz alledem werde die EU die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen - und, falls möglich, auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.
USA kehrt der Uno immer mehr den Rücken zu
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den «anti-israelischen Tendenzen» in der Uno-Kulturorganisation, hiess es damals. Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Grossteil der diesjährigen Zahlungen für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen.
Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aber aktiv. (SDA/nim)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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