«Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können», sagte Kubicki am Freitag in Berlin. «Das Narrativ entstand, härtere Grundrechtseinschränkungen führten zu grösseren Erfolgen in der Pandemiebekämpfung.» Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos zu sein.
«Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren», betonte Kubicki. Es sollte für die FDP vielmehr Ansporn sein, um noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. «Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein.»
Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das Ergebnis der Wahl 2017 von 10,7 Prozent zu übertreffen. «Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann», sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags.
Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. «An unsere Sportfans: Wir wollen aufs Treppchen.» Derzeit liegt die FDP in den Meinungsumfragen bei 11 bis 12 Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.
Die FDP will bei ihrem digitalen Parteitag bis zum Sonntag ihr Präsidium und den Bundesvorstand neu wählen. Christian Lindner tritt erneut als Bundesvorsitzender an. Ausserdem sollen die 662 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschliessen. (SDA)