Auf einen Blick
- Polens Regierungschef will illegale Migration radikal beenden
- Donald Tusk plant, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen
- Er fordert Anerkennung dieser Entscheidung in Europa
- Tusk wirft Putin und Lukaschenko Druck auf Polen vor
- Polens Aussenminister kündigt verschärfte Visavergabe an
Polens Regierungschef Donald Tusk (67) will der illegalen Migration ein radikales Ende setzen. Wie der liberalkonservative Politiker am Samstag laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP bestätigte, plant er, das Recht auf Asyl in Polen vorübergehend auszusetzen.
Dieser Vorschlag ist ein Teil von Tusks neuer Migrationsstrategie, die am kommenden Dienstag vorgestellt werden soll. Am Samstag betonte er aber bereits auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO), dass Polen die «die illegale Migration auf ein Minimum reduzieren wird». Weiter werde er auch die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.
Druck von Russland und Belarus
An der Versammlung warf er ausserdem Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko vor, sie würden mit Migranten Druck auf Polen ausüben. Darin sieht Tusk einen «Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl».
Am Donnerstag kündigte Radoslaw Sikorski (61), der polnische Aussenminister, bereits an, dass Polen die Bestimmungen bei der Visavergabe verschärfen werde.