US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete nach Angaben des Weissen Hauses am Freitag eine Proklamation, wonach nur noch solche Menschen Asyl beantragen können, die legal in die USA einreisen.
Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung am Freitag als Massnahme gegen eine drohende «Massenmigration» aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, «unverzüglich» zu reagieren.
Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.
Trump erklärte, für eine «begrenzte Zeit» sollten nur noch Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber «andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben".
Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. (SDA)