Asyl-Kompromiss
Seehofer sucht Unterstützung bei Kanzler Kurz

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sucht bei Österreich Unterstützung für die von der CDU/CSU vereinbarten Zurückweisungen und Transitzentren an der Grenze.
Publiziert: 03.07.2018 um 10:16 Uhr
|
Aktualisiert: 14.09.2018 um 16:04 Uhr

Seehofer sagte am Dienstag vor Beginn einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, er habe am Morgen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefoniert. Er wolle zudem «so schnell wie möglich» nach Wien fliegen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Er habe den Eindruck, dass Kurz an «vernünftigen Lösungen» interessiert sei, fügte Seehofer hinzu.

Gespräche mit Italien werden gesucht

Zu einer möglichen Vereinbarung mit dem wichtigen Asyl-Transitland Italien kündigte er Gespräche noch im Laufe des Tages an. «Wir reden natürlich auch mit Italien. Erst müssen wir selber wissen, was wir wollen», sagte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende hatte sich nach tagelangem Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. (Blick berichtete) Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.

Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. (SDA)

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?