Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Mit seinem Amtsverzicht wolle er eine «reibungslose Machtübergabe» ermöglichen und zur Stabilität beitragen.
«Ich habe beschlossen, die Vollmachten als Ministerpräsident der Ukraine niederzulegen», sagte Jazenjuk am Sonntag in Kiew bei der Aufzeichnung seiner wöchentlichen Fernsehansprache.
Kritik am Präsidenten
Seine Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition mit dem Poroschenko-Block. Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Die Ex-Sowjetrepublik kämpft im Donbass im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden.
In der TV-Ansprache übte Jazenjuk allerdings Kritik am ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. «Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt», sagte er.
Nachfolger steht bereits fest
Der Amtsverzicht soll am Dienstag in das Parlament in Kiew eingebracht werden. Jazenjuk hatte Mitte Februar trotz einer Rücktrittsaufforderung durch Poroschenko ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Allerdings war seine Regierungskoalition danach zerbrochen.
Jazenjuks Partei war bei der Wahl im Oktober 2015 zur zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent, viele Wähler sind unzufrieden mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und der anhaltenden Korruption.
Präsident Poroschenko nominierte nach Jazenjuks Angaben bereits Parlamentspräsident Groisman für das Amt des Ministerpräsidenten. Es wird erwartet, dass die künftige Regierung den Westkurs des Landes fortsetzen wird.
Unpopuläre Sparmassnahmen
In den zwei Jahren seiner Amtszeit hat Jazenjuk unpopuläre Sparmassnahmen durchgesetzt, die dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt worden waren. Zuletzt hatten ihm Kritiker aber vorgeworfen, weitere Reformen zu verzögern.
Der Konflikt in der Ostukraine schwelte unter Jazenjuks Regierung weiter. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte am Sonntag einen «beträchtlichen Anstieg von Verstössen gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen» in der Region Donezk. Die Gewalt sei grösser als je zuvor seit Inkrafttreten der Vereinbarung im vergangenen Jahr, erklärte Mogherini.
In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine wurden nach UNO-Angaben seit April 2014 mehr als 9200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. (SDA)