Die Generalsekretärin der deutschen CDU und Kandidatin für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen «Sprengsatz» bezeichnet. Gleichzeitig forderte sie mehr Chancengleichheit.
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal viele Kinder von Armut betroffen seien, sagte sie bei einer Veranstaltung ihrer Partei am Freitagabend in Landau. Zu ihrer Kandidatur um den CDU-Vorsitz wollte sich Kramp-Karrenbauer nicht äussern. An einem Abend, an dem Menschen für ihren ehrenamtlichen Einsatz geehrt werden, empfände sie dies als «Zeichen der groben Missachtung», sagte sie.
Merz laut Umfrage mit besten Werten
Die 56-Jährige hatte angekündigt, dass sie sich erst kommende Woche zu ihrer Kandidatur äussern will. Sie gilt als Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die ebenfalls antreten wollen, haben sich öffentlich bereits positioniert. Beide werden dem konservativen Lager zugerechnet.
Von den drei Kandidaten erhält Merz einer Umfrage zufolge aktuell die besten Werte. Nach der Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der «Welt» trauen 49 Prozent der Bürger dem 62-Jährigen zu, die Wahlergebnisse der CDU zu verbessern; unter den Unionsanhängern sind es sogar 63 Prozent.
Debatte über Ablösung des CSU-Chefs Horst Seehofer
19 Prozent der Bürger schreiben am ehesten Kramp-Karrenbauer diese Fähigkeit zu, nur 6 Prozent Spahn. Etwa 22 Prozent der 5045 online Befragten trauen demnach keinem der drei zu, mehr Wähler für die CDU zu gewinnen.
Der geplante Rückzug Merkels von der CDU-Spitze hat auch die Debatte über eine Ablösung des CSU-Chefs Horst Seehofer befeuert. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen.
Seehofer selbst hatte angekündigt, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verbat sich Ratschläge aus der CDU zum Rückzug Seehofers.
«Politische Heimat» für alle Wähler von der Mitte bis zur demokratisch Rechten
«Wir geben der CDU keine Ratschläge zur Besetzung ihres Spitzenpersonals und erwarten umgekehrt auch das Gleiche», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Angesichts der Verluste für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen war nicht nur in der CSU der Druck auf Seehofer gewachsen, auch mehrere CDU-Politiker haben Seehofer den Rückzug nahegelegt.
Trotz konkreter Zurückhaltung in der Führungsdiskussion der CDU warnte Dobrindt aber ganz allgemein vor einer zu starken Verengung auf die Mitte. Sie führe auf beiden Seiten links und rechts zu Wählerabwanderungen.
Die Volksparteien müssten wieder stärker ihr jeweiliges politisches Spektrum ansprechen, verlangte er. «Für die Unionsparteien heisst das, allen Wählern von der Mitte bis zur demokratisch Rechten eine politische Heimat zu bieten.» (SDA)