Grosses Fragezeichen und viele Antworten
Wie es nach dem Leak der Informationen weitergeht und auch was die Folgen für die Verantwortlichen sein werden, bleibt weiter unklar. Die Abgeordneten löchern die Anwesenden während der Befragung weiter und viele fordern Konsequenzen.
Nach Abschluss der Anhörung folgt hier eine Zusammenfassung.
«Habe meine Brille vergessen» – Konfrontation mit Bildern von Huthi-Waffen
Der Abgeordnete Crown stellt Tulsi Gabbard erneut Fragen. Er fragt, ob sie in dem Chat Mitglied sei, ob Steve Witkoff Mitglied sei, sie bejaht beides. Er fragt, ob es stimme, dass der Sondergesandte Witkoff zum Zeitpunkt des Leaks in Russland war. Sie bejaht. «Hat er sein privates Telefon genutzt?», fragt Crown. «Ich weiss es nicht», so Gabbard. Auch sie sei auf Reisen gewesen, weitet Crown die Frage aus. Wo sie sich zu diesem Zeitpunkt genau befunden habe, wisse sie aber nicht, erklärt sie.
Für seine nächste Frage zieht er erneut den Chatverlauf zu Hilfe und fragt: We go for mission launch, - «Hört sich das wie eine militärische Information an?», erneut bejaht Gabbard die Frage. Der Abgeordnete konfrontiert sie erneut mit ihren vorherigen Aussagen, dass aber anscheinend keine sicherheitskritischen Informationen in dem Chat geteilt worden seien.
Weiter fragt er, ob es den Huthis mit den richtigen Informationen möglich gewesen wäre, amerikanische Flugzeuge abzuschiessen. «Ja», sagt sie. Er zeigt Fotos von Raketen und Flugabwehrsystemen und fragt General Jeffrey Kruse, Direktor der DIA, ob er diese wiedererkenne. «Ich habe meine Brille vergessen», antwortet dieser, worüber Crown überrascht lacht.
Abgeordneter konfrontiert Verteidigungsdepartement mit eigenem Manual
Der Abgeordnete Raja Krishnamoorthi konfrontiert die Anwesenden mit dem Manual des Verteidigungsdepartements und den darin festgehaltene Regeln zur Geheimhaltung von Orten, wo sich militärische Kräfte befinden, Angriffsziele und Zeiten.
Kurz darauf verweist er auf den veröffentlichten Chatverlauf, in dem, wie er erklärt, viele Informationen genau dieser Art zu lesen sind. «Das sind klassifizierte Informationen. Hier stehen Details über die Operation», sagt er.
Er fordert, dass hier eine vollständige Untersuchung eingeleitet wird.
Gefahr für die Bevölkerung
Es wird über die Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober gesprochen und dass zum Beispiel ein Angriff wie der am 11. September 2001 in den USA um jeden Preis vermieden werden muss. Das heisse aber auch, dass man mit solchen Informationen viel vorsichtiger umgegangen werden müsse, sagt Abgeordneter Fitz Patrick.
«Es ist lächerlich»
Der Abgeordnete Castro findet klare Worte. Man habe früher bereits schon viel unsensiblere Daten als «Top Secret» klassifiziert. «Es ist lächerlich. Das ist eine Lüge ans Volk», sagt er über den Fall und die Antworten, der Verantwortlichen.
Mehr Fragen an FBI und CIA
Der Abgeordnete Daren Lahood und Abgeordnete stellen den Direktoren vom FBI und CIA Fragen dazu, wie Informationen gehandhabt werden und wie die Sicherheit der Informationen gewährleistet werde.
Agent habe nicht verdeckt gearbeitet
Auch der Direktor der CIA, John Ratcliffe (59), kommt zu Wort. Er erklärt, dass er keine Daten preisgegeben habe, die geheim gewesen wären. Er nannte einen Agenten zwar beim Namen, dieser habe aber nicht verdeckt ermittelt. Ausserdem sei zu erwähnen, «dass die Mission ein Erfolg war» und darauf solle man sich konzentrieren, so Ratcliffe.
Tulsi Gabbard dementiert Verbreitung von geheimen Informationen
Die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard gibt zu, dass die Informationen in dem Chat zwar «sensibel» gewesen seien, aber nicht «Top Secret». Es seien keine «Quellen, Methoden oder Orte» geteilt worden, erklärt sie am Mittwoch.
Über die Geräte und Signal sagt Gabbard, dass die App auf den Geräten der Regierung «vorinstalliert» sei. Weiter führt sie aus, wie die Sicherheit mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet sei.
«Man hätte ihn gefeuert» – Warner verweist auf Konsequenzen für mögliche andere Personen
Warner bezieht klar Stellung und erklärt, was wohl passiert wäre, wäre diese «Panne» nicht Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz (51) passiert: «Wenn das einem Offizier des Militärs passiert wäre oder einem CIA-Mitarbeiter und die Person würde ein solches Verhalten an den Tag legen, man hätte die Person entlassen!»
Fragen über Fragen und angespannte Stimmung
Der US-Senator ist sichtlich schockiert über das Geschehene. Ihm ist unerklärlich, wie so ein Fehler in der Sicherheit geschehen könne. «Uns wird beigebracht, nicht über unsichere Leitungen zu telefonieren und solche pikanten Informationen preiszugeben», sagt er.
Weiter stellt er Tulsi Gabbard, Director of National Intelligence in Frage. «Ist sie nicht verantwortlich dafür, unsere Geheimnisse zu bewahren?», fragt Warner. Weiter fragt er, ob es sich bei den Geräten um Geräte der Regierung handelte oder private. «Wenn es private Geräte gewesen seien, wurden diese eingesammelt und auf Schadsoftware untersucht?», so Warren.
Es gebe genügend Informationen, die beweisen würden, dass zum Beispiel China und Russland versuchen würden, in die verschlüsselten Systeme der USA einzudringen. «Genau über solche Systeme wie Signal», bekräftigt Warner seine Aussagen.
Erstmals seit ihrem Amtsantritt haben hochrangige Geheimdienstbeamte der Trump-Regierung die Möglichkeit, zu den Bedrohungen für die USA und den Gegenmassnahmen der Regierung auszusagen. Zu den Zeugen, die vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen, gehören FBI-Direktor Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Tulsi Gabbard, die Direktorin des nationalen Geheimdienstes.
Die Anhörung findet nur einen Tag nach dem Bekanntwerden eines heiklen Gruppenchats zu Plänen für einen Militärangriff im Jemen. Ob sich die Zeugen in der Anhörung auch zu diesem Fall äussern werden, ist unklar.
Die Veröffentlichung des Gruppenchats durch den Autor und Chefredaktor des renommierten US-Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, schlug am Montag hohe Wellen und sorgte, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern, für Entsetzen.
Frage nach personellen Konsequenzen
Sicherheits- und Rechtsexperten bezeichneten den mutmasslichen Vorgang als «fahrlässig» und «entsetzlich», CNN sprach von «einer der schockierendsten Indiskretionen im Bereich der nationalen Sicherheit» seit Jahren.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte eine umfassende Aufarbeitung – und auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. US-Medien warfen die Frage auf, ob der Vorgang zu personellen Konsequenzen führt.
US-Regierung verrät Kriegspläne an US-Journalist in Chat
Militärische Taktik diskutiert?
«Atlantic»-Chefredakteur Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden. Demnach hatte ihm ein Signal-Nutzer mit dem Namen von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Michael Waltz, eine Kontaktanfrage geschickt. Wenige Tage später folgte seinen Schilderungen zufolge die Einladung in den Chat. In diesem soll sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert worden sein.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut «Atlantic» von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
Teilnehmer der Gruppenunterhaltung über die verschlüsselte Messenger-App Signal sollen unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Aussenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte gewesen sein.
«Niemand hat Kriegspläne getextet»
Hegseth bestritt den «Atlantic»-Bericht später vehement. «Niemand hat Kriegspläne getextet», antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung.
Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Senders Fox News bezeichnete Jeffrey Goldberg, als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten», der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.