Anhörung ist beendet
Nach rund zwei Stunden endet die Anhörung im Senat. Wir bedanken uns an dieser Stelle fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Abend!
Nahm Geheimdienstdirektorin mit Privat-Handy an Signal-Chat teil?
«Ich werde mich dazu nicht äussern, weil es vom Nationalen Sicherheitsrat geprüft wird», sagt Geheimdienstdirektorin Gabbard auf die Frage, ob sie Signal mit ihrem privaten Handy benutzt hat.
Die private Nutzung könnte ins Gewicht fallen. Denn: Die 43-Jährige befand sich auf einer Auslandsreise, als der Gruppenchat gestartet wurde. Dies gab sie vor dem Ausschuss zu. Sie werde die Antwort geben, sobald die Prüfung abgeschlossen sei, so Gabbard.
Senator empört: «Er war in Moskau zu diesem Zeitpunkt!»
CIA-Direktor Ratcliff wird um Einschätzung der Aussagen von Verteidigungsminister Pete Hegseth gebeten. «Teilen sie Hegseths Meinung, dass Journalist Jeff Goldberg ein hochgradig diskreditierter Journalist sei?» Ratcliff antwortet, dass er Goldberg nicht kenne. Er betont, auf Signal nie an Gesprächen über hochgeheime Sachverhalte teilgenommen zu haben.
Diese Aussage empört den demokratischen Senator Bennet. «Ist das ein normaler Tag bei der CIA für Sie? Sie waren Mitglied in einem Chat, in dem Militärpläne besprochen wurden, während Trump-Gesandter Witkoff in Moskau war.» Der Demokrat spricht damit auf die Reisen von Steve Witkoff an, der zum Zeitpunkt des Chatbeginns in Moskau weilte. Am Dienstag wurde darüber spekuliert, ob der Kreml möglicherweise entsprechende Date hätte einsehen können.
Gabbard unter Druck: «Pläne, exakte Zeitangaben, Waffen – wie kann das nicht verschlüsselt sein?»
Nun wird die Luft erneut dünn für Geheimdienstdirektorin Gabbard als es wiederum um den veröffentlichten Signal-Chat geht. Ein Senator fragt: «Im Chat finden sich klare Auflistungen von Waffen, exakte Zeitangaben und Militärpläne. Wie können solche Angaben nicht unter Verschluss stehen?» Gabbard betont erneut, dass keine geheimen Informationen geleakt wurden. Anschliessend verweist sie den Senator für weitere Fragen an das Verteidigungsministerium. Dieser nimmt die Antwort mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis.
«Es ging um Koordination zwischen hohen Regierungsbeamten»
Nun wird CIA-Direktor Ratcliffe gefragt, wer definiert, wann in Chat-Gruppen geteilte Informationen unter Verschluss stehen und wann nicht. Ratcliffe weicht aus und bekräftigt, dass die App für Kommunikation zwischen Kabinettsmitgliedern genutzt werden dürfe. In diesem Fall sei es um Koordination zwischen hohen Regierungsbeamten gegangen und nicht darum, geheime Anweisungen zu erteilen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen können.
Tumult im Saal – Protestler herausgeschmissen
Ein pro-palästinensischer Demonstrant unterbricht die Anhörung des Senats und schreit: «Stoppt die Finanzierung Israels» und dass Israel die «grösste Bedrohung für die globale Sicherheit» sei. Daraufhin wird er aus dem Saal begleitet.
Der Leiter der Anhörung Tim Cotton wandte sich daraufhin an die anwesenden Personen und sagte an die Adresse von demokratischen Politikern gerichtet: «Falls Sie sich ihm anschliessen wollen, nur zu.» Die Anhörung wurde kurz darauf fortgesetzt.
CIA-Direktor gibt zu: «Ja, ich war in diesem Chat»
Jetzt geht es erneut um die Signal-Leaks: Senator Warner fragt die anwesenden Personen, ob sie ebenfalls im betroffenen Chat Mitglied waren. Während Geheimdienstdirektorin Gabbard keine klare Antwort gibt, beantwortet CIA-Direktor John Ratcliffe die Frage mit «Ja». Ratcliffe führt aus, dass seine Anwesenheit in der Chat-Gruppe gegen keine Gesetze verstossen habe und die geteilten Informationen nicht unter Verschluss standen.
Gabbard ergreift anschliessend erneut das Wort: «Es wurden keine verschlüsselten Informationen geteilt.» Warner schlägt zurück: «Dann teilen Sie sie doch mit dem Ausschuss! Es geht hier um unsere Sicherheit.»
«Moskau hat Atomwaffen, die uns katastrophale Schäden zufügen kann»
Nun hat Tulsi Gabbard, die Chefin der Geheimdienste, das Wort. Sie kommt auf die Gefahren zu sprechen, die den USA aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran drohen. «Moskau hat Atomwaffen, die uns katastrophale Schäden zufügen kann – mehr als alle anderen in der Welt», führt Gabbard die russische Bedrohung aus.
Und Nordkorea sei nach wie vor bestrebt, militärische Fähigkeiten zu entwickeln, die es ihm ermöglichen würden, US-Streitkräfte in der Region oder das Heimatland der USA anzugreifen.
China wird von der Geheimdienstchefin zudem als «grösster wirtschaftlicher Gegner» bezeichnet. Die vier Mächte seien in den letzten Jahren zusammengewachsen, was eine grosse Gefahr für die amerikanische Sicherheit darstelle. «Es ist ein Risiko für die Amerikanerinnen und Amerikaner.»
«Schlampiges, nachlässiges und inkompetentes Verhalten»
Zunächst hat jedoch Senator Mark Warner (Vizepräsident des Ausschusses) von den Demokraten das Wort. «Es kann nicht sein, dass solche Informationen über ein unverschlüsseltes System diskutiert werden», nimmt er sogleich auf die durchgesickerten Informationen zum Jemen Bezug.
«Es ist mir ein Rätsel, dass all diese hochrangigen Leute in der Gruppe waren und sich niemand auch nur die Mühe gemacht hat, die Sicherheit zu überprüfen. Wer sind all diese Namen? Wer sind sie? Nun, offenbar war auch ein Journalist dabei», so Warner vor dem Senat.
«Schlampiges Verhalten»
Warner bezeichnete das Leck vom Montag als «ein weiteres Beispiel für schlampiges, nachlässiges und inkompetentes Verhalten, insbesondere im Umgang mit Verschlusssachen». «Dieses Signal-Fiasko ist ein Muster einer erstaunlich unbekümmerten Haltung gegenüber geheimen Informationen».
Der Senator bezeichnet den erschienenen Bericht zur Sicherheitslage zudem als «einen der kompliziertesten und schwierigsten» in seiner 14-jährigen Tätigkeit im Ausschuss.
Jetzt geht es los mit der Anhörung
Die heutige Anhörung des US-Geheimdienstausschusses des Senats zum Thema «World Wide Threats» hat begonnen.
Nach einer allgemeinen Einführung zu der Sicherheitslage der USA, die vom republikanischen Senator Tom Cotton vorgestellt wird, wird Tulsi Gabbard, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, und Kash Patel, der Direktor des FBI, vor dem Ausschuss erscheinen. Es wird erwartet, dass sie zu den Leaks der Trump-Administration über einen Schlag gegen die Huthis im Jemen befragt werden.
Erstmals seit ihrem Amtsantritt haben hochrangige Geheimdienstbeamte der Trump-Regierung die Möglichkeit, zu den Bedrohungen für die USA und den Gegenmassnahmen der Regierung auszusagen. Zu den Zeugen, die vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen, gehören FBI-Direktor Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Tulsi Gabbard, die Direktorin des nationalen Geheimdienstes.
Die Anhörung findet nur einen Tag nach dem Bekanntwerden eines heiklen Gruppenchats zu Plänen für einen Militärangriff im Jemen. Ob sich die Zeugen in der Anhörung auch zu diesem Fall äussern werden, ist unklar.
Die Veröffentlichung des Gruppenchats durch den Autor und Chefredaktor des renommierten US-Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, schlug am Montag hohe Wellen und sorgte, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern, für Entsetzen.
Frage nach personellen Konsequenzen
Sicherheits- und Rechtsexperten bezeichneten den mutmasslichen Vorgang als «fahrlässig» und «entsetzlich», CNN sprach von «einer der schockierendsten Indiskretionen im Bereich der nationalen Sicherheit» seit Jahren.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte eine umfassende Aufarbeitung – und auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. US-Medien warfen die Frage auf, ob der Vorgang zu personellen Konsequenzen führt.
US-Regierung verrät Kriegspläne an US-Journalist in Chat
Militärische Taktik diskutiert?
«Atlantic»-Chefredakteur Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden. Demnach hatte ihm ein Signal-Nutzer mit dem Namen von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Michael Waltz, eine Kontaktanfrage geschickt. Wenige Tage später folgte seinen Schilderungen zufolge die Einladung in den Chat. In diesem soll sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert worden sein.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut «Atlantic» von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
Teilnehmer der Gruppenunterhaltung über die verschlüsselte Messenger-App Signal sollen unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Aussenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte gewesen sein.
«Niemand hat Kriegspläne getextet»
Hegseth bestritt den «Atlantic»-Bericht später vehement. «Niemand hat Kriegspläne getextet», antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung.
Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Senders Fox News bezeichnete Jeffrey Goldberg, als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten», der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.